Archiv
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CSU, SPD und UWV wollen kein allgemeines Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder
Bürgermeister Sluyterman griff in der letzten Sitzung auf üble Verfahrensweisen zurück und versuchte Ratsmitglieder, die nicht seine Auffassung vertraten, mit fragwürdigen Methoden auszubremsen. Hier zunächst unser…
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ALS beantragt Akteneinsichtsrecht für alle Stadträte
Jedes Mitglied des Stadtrates soll ein Recht zur Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung bekommen. Das Innenministerium sieht die Aufnahme eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in die Geschäftsordnung…
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ALS-Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer scheitert – Mehrheit verzichtet auf Verbesserung der Einnahmen
Unser Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, fand kein Mehrheit. Die Erfolgsmeldungen, dass die Gewinne der Unternehmen steigen, manchmal in zuvor nie…
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ALS beantragt Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 340 auf 380 Punkte
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mehr als unbefriedigend, obgleich die Stadt durch Ausweisung neuer Gewerbegebiete – vor allem in den letzten 20 Jahren – gute…
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Digitalfunk für Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste
Der Digitalfunk soll in Bayern den Analogfunk ablösen. Aus der Sitzungsvorlage konnten wir entnehmen, dass die Zeit drängt, weil vom 4. bis 5. Juni 2015, also…
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Bau- und Umweltausschuss debattiert über Bikepark
Die Debatte entwickelte sich schön sauber getrennt zwischen CSU/UWV auf der einen, SPD/ALS auf der anderen Seite – über einen tiefen Graben – wie wir ihn…