Braucht die Stadt einen Kindergarten in der Lechvorstadt? Diese Frage hatte die CSU im letzten Herbst aufgeworfen, als es darum ging, ob der Freistaat im ehemaligen Forstamt Asylbewerber unterbringen darf. Um zu verhindern, dass während der Prüfung dieser Frage Fakten geschaffen werden, hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre erlassen.
Nun hat die Stadt ausführlich ermittelt, ob ein Bedarf für einen zusätzlichen Kindergarten besteht, und das Ergebnis ist eindeutig: in absehbarer Zeit reichen die vorhandenen Kindergartenplätze völlig aus. Darüber hinaus besitzt die Stadt eigene Grundstücke in ausreichender Größe in der Lechvorstadt, auf der sie einen Kindergarten bauen könnte. Schon deshalb besteht kein Grund, auf die in Besitz des Freistaats befindlichen Grundstücke zurückzugreifen.
Diese Argumentation schien auch den meisten Stadträten plausibel, lediglich die CSU-Fraktion wollte die Bedarfsanalyse partout nicht akzeptieren. Eine Unterschriftensammlung für einen Kindergarten im ehemaligen Forstamt und eigene Zahlen, die die CSU in einer Befragung erhoben hat, sollten dies untermauern, konnten die restlichen Stadträte jedoch nicht überzeugen. Zu offensichtlich war das eigentliche Ansinnen, die Unterbringung von Asylbewerbern doch noch irgendwie zu verhindern oder hinauszuzögern, auch wenn das in der ganzen Sitzung nicht erwähnt wurde.
Nach dem auch noch ein eigens zur Sitzung geladener Anwalt verdeutlichte, dass die Stadt aus seiner Sicht nach den ermittelten Zahlen keinerlei Handhabe hat, mittels Bebauungsplan die Pläne des Freistaats weiterhin zu blockieren und im Falle weiterer Verzögerungen gar Schadenersatz seitens des Freistaats gefordert werden könnte, beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU, die Aufstellung des Bebauungsplans zurückzunehmen. Die in logischer Konsequenz sinnlose Veränderungssperre wurde dann einstimmig aufgehoben.
Falls der Freistaat an seinem Vorhaben festhält und entsprechende Baupläne einreicht, darf man auf die weitere Diskussion gespannt sein.
Markus Keller
Schlagwort: Asyl
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Kein Bedarf für Kindergarten im ehemaligen Forstamt
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Keine Diskussion zur Veränderungssperre: CSU-Fraktion will über die Unterbringung von Asylbewerbern erst im Herbst reden
Was die Schongauer Bürger im vergangenen Jahr bewegt hat und nicht wenige auf die Barrikaden steigen ließ, soll auf Antrag der CSU erst im Herbst diskutiert werden. Es geht um die von der Regierung von Oberbayern favorisierte neue Unterkunft für Asylbewerber im alten Forstamt in der Lechvorstadt. Zur Erinnerung: Um eine andere Nutzung zu prüfen, wurde eine Veränderungssperre erlassen, die jetzt in obiger Sitzung wieder aufgehoben werden sollte, so der Vorschlag der Verwaltung. CSU-Fraktionsvorsitzender Eberle stellte jedoch im Vorfeld der Sitzung den Antrag, die das ehemalige Forstamt betreffenden Punkte von der Tagesordnung zu streichen. In seinem Schreiben an Bürgermeister Gerbl führte er an, dass die Behandlung derart umfangreicher Tagesordnungspunkte auf einer Sitzung, in der Stadtrat Helmut Schmidbauer nach 29 Jahren Tätigkeit als Stadtrat und langjähriger Tätigkeit als 2. Bürgermeister verabschiedet wird, „unpassend“ seien. Des Weiteren halte er diese Vorgehensweise „für unangemessen und mit der Verleihung eines goldenen Ehrenrings nicht vereinbar“.
Nach einer daraufhin kurzfristig einberufenen Fraktionsführerbesprechung am späten Abend um 23.15 Uhr(!) auf der 150-Jahr-Feier des TSV-Schongau wurde dann entschieden, dass diese Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung im Juni verlegt werden. Die UWV war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Die ALS-Fraktion war durch widrige Umstände bei der Besprechung nicht dabei und wurde von Bürgermeister Gerbl am nächsten Vormittag per Telefon über die neue Lage informiert. Da er zur Sitzung einen Rechtsanwalt geladen hatte, der dann umsonst gekommen wäre, musste möglichst rasch ein Mehrheitskonsens herbeigeführt werden.
In der Sitzung begründete Bürgermeister Gerbl die Absetzung der Punkte mit der Erkrankung von Hauptamtsleiter Liebermann. Außerdem sei es üblich, ausscheidende Stadträte zum Essen zu begleiten. Dies wäre bei der zu erwartenden langen Aussprache über die Veränderungssperre nicht möglich. Den Antrag der CSU erwähnte er dabei nicht.
Nina Konstantin
(zur Stadtratssitzung am 14. Mai 2013) -
Bebauung Lechvorstadt – Klarstellung: Die Alternative Liste lehnt die Bayerische Asylpolitik ab.
Wir halten insbesondere die Kasernierung und Isolierung von Asylbewerbern für unklug und unwürdig.
Unserer Ansicht nach sollte das bestehende Schongauer Asylbewerberheim wegen seiner landesweit bekannten Unzulänglichkeit geschlossen werden.
Wir hätten keine Einwände, die bisher dort Untergebrachten in eine bessere Unterkunft wie das Objekt in der Lechvorstadt umzusiedeln.
In Schongau ergibt sich die seltsame Situation, dass die kommunale CSU ihre Klientel vermeintlich gegen die Politik der Landesregierung schützen will.
Die bayerische Staatsregierung hat selbst dafür zu sorgen, dass ihre Absicht, eine weitere Asylbewerberunterkunft zu bauen, von den Schongauern akzeptiert wird.
Die ALS kann und will nicht Erfüllungsgehilfe der Regierungspartei sein. Das wäre absurd.
Mancher hat sich gewundert, dass die Zustimmung zur »Neuaufstellung eines Bebauungsplanes … für die Lechvorstadt Teil I« einstimmig ausgefallen ist, also auch mit den Stimmen von uns ALS-Stadträtinnen.
Es geht aber zunächst um eine Prüfung des Bedarfs als Grundlage zur Erstellung eines Bebauungsplans.
Wir sind überzeugt, dass die Zahlen belegen werden, dass z. B. der Bau eines neuen Kindergartens nicht gerechtfertigt und finanzierbar ist.
Der Erhebung solcher Zahlen als Voraussetzung für eine konsequente Entscheidung können wir uns nicht entgegenstellen.
Die Berichterstattung der lokalen Presse über die zugegebenermaßen verwickelten Umstände war etwas missverständlich, teilweise wurden Äußerungen der Verwaltung fehlinterpretiert – was auch nicht verwunderlich ist.
So sieht die ALS gespannt dem Tag entgegen, wo Schongau sich allen Ernstes an die Enteignung des bayerischen Staates wagt.
Da passte Herrn Wölfles Spässle genau ins Wunschdenken von Zeitung und Abonnenten.
Bettina Buresch, Mitglied des Stadtrates -
Unsere Stellungnahme zur aktuellen Asyl-Diskussion: Diskussionsstil im Stadtrat schadet Schongau
Die Alternative Liste ist entsetzt über die Form, den Stil und einzelne Beiträge der derzeitigen Diskussion über den Bezug des ehemaligen Forstamts durch Asylbewerber. Wir möchten nicht, dass Schongau als ängstlich, intolerant oder gar fremdenfeindlich wahrgenommen wird. So ist Schongau nicht!
Daneben erschreckt uns die populistische Politik der CSU, die den Anschein erweckt, die längst in München getroffene Entscheidung wäre in Schongau noch irgendwie zu verändern. Der in diesem Zusammenhang gezeigte Umgang mit dem Bürgermeister und der Diskussionsstil im Stadtrat schadet Schongau und begründet und verstärkt Politikerverdrossenheit.
Wir von der Alternativen Liste sind seit langer Zeit zornig und besorgt über den Zustand und die Lage der bereits bestehenden Unterkunft in Schongau-Ost. Diese wird regelmäßig als eine der schlechtesten Unterkünfte in ganz Bayern „ausgezeichnet“ und entspricht auch aus unserer Sicht nicht den Maßstäben, wie Menschen in Schongau wohnen sollten.
Wir fordern deshalb von der Regierung von Oberbayern, im Zuge der Umorganisation der Unterbringung von Asylbewerbern in Schongau dringend die bestehende Unterkunft zu schließen. Das Forstamt halten wir grundsätzlich für die Unterbringung geeignet. Die Lage in der Lechvorstadt ermöglicht Kontakte zwischen Asylbewerbern und Schongauern, die helfen, Ängste und Vorurteile abzubauen. Es gebietet die Menschlichkeit, diesen Männern, Frauen und Kindern, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, offen und gastfreundlich gegenüberzutreten.
Hier können wir Schongauer beweisen, dass Schongau nämlich eine lebenswerte, tolerante und freundliche Stadt ist.
Gregor Schuppe, Vorsitzender -
CSU zieht letzten Joker, um Asylheim zu verhindern: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre beantragt
Das von der Regierung geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt durch juristische Tricks noch zu verhindern, dieses Ziel hat für die CSU offenbar absolute Priorität. Die CSU blickt in die nahe Zukunft und sieht plötzlich vorher ungeahnte Möglichkeiten, was auf dem Areal des ehemaligen Forstamtes alles machbar ist: Kindergarten, Kinderkrippe, Mehrgenerationenmodelle … so die CSU-Vorstellungen „einer städtebaulichen Entwicklung“ auf diesem Areal in der Lechvorstadt.
Ein Baujurist – so der Beschluss im Stadtrat – wird nun die rechtliche Situation prüfen. Sollte sich ergeben, dass die rechtlichen Hürden zu groß sind, muss sich der Stadtrat erneut mit der Angelegenheit befassen und die weitere Vorgehensweise beschließen. In der Diskussion wurde heftig kritisiert, dass die CSU diese aufwändige Maßnahme nur deshalb ergriffen habe, um die geplante Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Es gab 4 Gegenstimmen. Zwei davon kamen von Ilona Böse (SPD) und Nina Konstantin (ALS).
Nina Konstantin -
Asyl in Schongau – damals und heute
Die derzeitige Debatte um eine Unterkunft für Asylbewerber in der Lechvorstadt erinnert mich an die Diskussion vor 21 Jahren, als in Schongau das erste Asylheim gebaut werden sollte. Die Mitglieder der Alternativen Liste empfanden es als menschenunwürdig, asylsuchende Menschen in einer Baracke im Industriegebiet an der Dießener Straße unterzubringen. Da zu diesem Zeitpunkt das ehemalige städtische Altenheim – das am heutigen Bürgermeister-Schaegger-Platz stand – abgerissen werden sollte, schlug die ALS vor, dieses Gebäude der Regierung von Oberbayern für die Unterbringung der Asylbewerber anzubieten.
»Siegfried Müller, Stadtrat der Alternativen Liste, führte im Plenum aus, man solle einen Personenkreis, der ohnehin am Rande der Gesellschaft stehe, nicht am Rande der Stadt platzieren. Schongau solle die Herausforderung annehmen, und den Versuch wagen, die Asylbewerber einzubinden.« So wurde in den Schongauer Nachrichten aus der Sitzung berichtet. Feuerschutz und der hohe finanzielle Aufwand, der nötig sei um das Gebäude entsprechend herzurichten, wurden vom damaligen Bürgermeister Braun und Stadtrat Klauser als Gründe für die Ablehnung angeführt. Aber schon damals sprach Stadtrat Blüml auch von der „Gefahr einer Dauerlösung inmitten der Altstadt“.
Und es hat sich nichts geändert in den letzten 21 Jahren: Denn als „Gefahr“ wird offensichtlich vom ihm und vielen anderen Bewohnern der Lechvorstadt nun auch das geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt gesehen.
Aber ich muss mich outen: Auch ich bin gegen Asylbewerberheime! Ich bin der Meinung, dass Asylbewerber nicht in Massenunterkünften zusammengepfercht, sondern in dezentralen Wohnungen untergebracht werden sollten. Dass Massenunterkünfte an sich schon durch die Ansammlung von verschiedensten Menschen auf engem Raum zu Problemen führen, das kennt mancher von uns noch von den Flüchtlingsbaracken, die es bis in die 1960er Jahre auch noch in Schongau gab.
Aber auf diese »bayerische Lösung« der Asylbewerberunterbringung haben wir hier in Schongau noch weniger Einfluss als auf die Entscheidung der Regierung von Oberbayern, ob sie nun das alte Forstamt als Asylbewerberheim nutzen will oder nicht.
Renate Müller