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Wenn die Einführung der Straßenausbaubeiträge auf Dauer verhindert werden soll, muss der Bayerische Landtag das Gesetz ändern. Mehr dazu und die E-Mail-Adressen der Abgeordneten aus unserer Region finden Sie hier.

Unsere Veranstaltung im Ballenhaus hat hohe Wellen geschlagen. Viele Schongauer BürgerInnen haben sich bedankt, dass sie dadurch auf ein Thema aufmerksam gemacht wurden, von dem sie vorher nichts oder nur wenig wussten. Allerdings gibt es auch Anschuldigungen. Wir hätten die Menschen aufgehetzt, würden nur aus Eigeninteresse als Hausbesitzer handeln oder seien schon auf Stimmenfang für die kommende Kommunalwahl 2020 aus.
Unser Anliegen war es, die BürgerInnen vor einer endgültigen Abstimmung im Stadtrat zu informieren. Danach hätte das nicht viel Sinn gemacht. Und wir sind der Überzeugung, dass Veränderungen nur durch Widerstand angestoßen werden. Wenn alle sagen, die Strabs ist ungerecht, aber wir müssen sie halt einführen, das steht so im Kommunalabgabengesetz, dann merken die Entscheidungsträger im Landtag überhaupt nichts von den Problemen, die dadurch vor Ort entstehen.
Ich hoffe jedoch sehr, dass die Menschen in Schongau besonnen bleiben. Es ist gut, sich über die Strabs zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und diese auch gegenüber anderen zu vertreten. Aber genau so wenig, wie ich den Zwang von oben (Landratsamt usw.) zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten der Stadträte hinnehmen möchte, kann ich es gut finden, wenn diejenigen, die bei der Abstimmung die Hand heben müssen, beschimpft oder sogar bedroht werden.
Jeder gewählte Vertreter des Volkes muss so abstimmen dürfen, wie er es für richtig hält. Neben dem Wohl der Stadt sollte dabei natürlich auch das Wohl der BürgerInnen eine wichtige Rolle spielen.
Wenn Stadträte jedoch für Ihr Abstimmungsverhalten massiv angegriffen werden, dann wird es vielleicht bald keine KandidatInnen mehr geben, die sich um so ein Ehrenamt bewerben.
Renate Müller

Ein toller Erfolg war die Veranstaltung zur Strabs in SOG. Knapp 200 Besucher kamen, um sich zu diesem Thema informieren zu lassen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den zweiten Bürgermeister und ALS-Stadtrat Tobias Kalbitzer, begann Jürgen Jordan seinen Vortrag.

Zunächst legte er die Gründe für sein Engagement gegen die Strabs dar. Er war selbst Betroffener, als die Straße, an der er in Nürnberg wohnte, erneuert wurde und er zur Zahlung von Ausbaubeiträgen aufgefordert wurde. Gemeinsam mit knapp 30 weiteren betroffenen Anliegern organisierte er sich daraufhin in einer Bürgerinitiative gegen die Forderungen der Kommune. Ein Vorgehen, dass er auch potentiell betroffenen Schongauern empfahl. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Nürnberg, die für Jordan verloren ging, verstärkte er sein Engagement, organisierte sich bayernweit, was schließlich zur Gründung des „Netzwerks gegen Straßenausbaubeiträge“ führte.

Anschließend beleuchtete er die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, die erst im Mai 2016 durch den Bayerischen Landtag erneuert wurde. Jordan führte aus, dass er die Regelung für grundlegend ungerecht hält. Anhand drastischer Einzelbeispiele verdeutlichte er dies eindrucksvoll. Die Möglichkeiten für Kommunen von der Einführung der Strabs abzusehen, hielt Jürgen Jordan für praxisfern und nahezu irreal. Dafür müsse eine Gemeinde nämlich komplett schuldenfrei sein und dürfe keine Steuern erheben.

Jordan forderte die anwesenden Bürger mehrfach zum Widerstand gegen die Einführung einer Strabs in Schongau auf. „Machen Sie Druck auf Ihre Stadträte, Nur wenn aus den Kommunen Druck kommt, wird sich auf höherer Ebene etwas ändern.“

Im weiteren Verlauf räumte Jürgen Jordan mit den Horrorszenarien von Strafbefehlen gegen Mandatsträger auf, die gegen die Einführung der Strabs stimmen. Auch die gefürchtete „Ersatzvornahme“, also die Übernahme der Stadtverwaltung durch das Landratsamt sei eine leere Drohung, die so bisher noch nicht vorgekommen sei. Jordan wörtlich: „Klagen Sie gegen Ihr Landratsamt!“
Auch das Argument, der juristische Weg gegen die Strabs sei ausgeschöpft, widerlegte der Referent. So sei sowohl bei der Gemeinde Hohenbrunn, als auch bei der Stadt Starnberg der jeweilige Prozess in Revision gegangen, die bisher noch nicht stattgefunden hat. Daneben seien bundesweit mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die ebenfalls noch nicht entschieden wurde.

In der anschließenden Fragerunde wurde das Empfinden tiefer Ungerechtigkeit im Publikum deutlich. Kein Befürworter der Strabs meldete sich zu Wort. Allerdings machte Jordan sehr wohl deutlich, dass die Entscheidung über die Abschaffung der Strabs nicht im Schongauer Stadtrat, sondern in München getroffen werde. „Ich bin mir sicher, dass die Strabs nach der Landtagswahl 2018 wieder abgeschafft wird“, schloss Jürgen Jordan einen ausgesprochen informativen und ermutigenden Abend optimistisch.

Dass der Funke des Widerstands gegen die Strabs bereits übergesprungen war, zeigte nicht zuletzt der Andrang auf die Eintragungslisten für einen Bürgerantrag gegen die Strabs.

Zum Diskussionsforum zur Strabs.