Am Montag, den 13.3.2017 von 17 bis 18 Uhr findet eine Mahnwache statt, um die Gefahren der Atomkraft wieder mal in Erinnerung zu bringen und der Opfer der Katastrophe zu gedenken. Auch wenn in Deutschland der Atomausstieg beschlossen ist – um uns herum ist man immer noch recht sorglos und Mr. Trump steht ja wohl auch auf Atom(waffen) – also hingehen und ein Zeichen setzen!
Kategorie: Allgemein
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Stadtrat: Weihnachtsrede von Tobias Kalbitzer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, Herr Ehrenbürger Fritz Holzhey, verehrte Ehrenringträger Hans Fickler und Helmut Schmidbauer, liebe Gäste, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt!
Es ist mir wieder eine Ehre, die Weihnachtsrede hier halten zu dürfen. Die Tradition im Allgemeinen wurde vom Rat gebrochen. Ich breche mit meiner persönlichen Tradition, auch wenn diese erst ein Jahr alt ist. Das ist heute meine vorerst letzte Rede. Auch der Inhalt ist dieses Jahr ein anderer.
Es gäbe heute viel über Schongau zu erzählen. Die Weihnachtsrede wäre hier genau der richtige Anlass. Bis gestern Abend saß ich bei meiner Rede. Eine Art Rückblick, auch ein Ausblick und ein Halbzeitfazit sollte sie sein, meine Rede.
Doch plötzlich kam diese schreckliche Nachricht. Ein LKW rast in einen Weihnachtsmarkt. Deshalb fällt meine Rede heute etwas kurz aus. In Anbetracht der fürchterlichen Ereignisse in Berlin gestern Abend erschienen mir die Punkte meiner geplanten Rede nahezu banal. Im Schatten des Anschlages, mit inzwischen 12 Toten und 48 Verletzten, teilweise schwer, habe ich meine Rede verworfen. Es ist nicht der richtige Moment für eine solche Rede.
Ein weiterer feiger Anschlag auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft auf das Leben unschuldiger Menschen. Es ist diese Willkür, die es so schwer zu begreifen macht. Ich verurteile diese Tat, auch wenn mein Urteil die Täter nicht interessieren wird.
Der Terror dieser Zeit zielt auf das Leben Einzelner und versucht in unsere Gemeinschaft einen Keil zu treiben. Für junge Menschen, die in dieser Zeit aufgewachsen sind, scheint der Terror etwas beinahe Alltägliches zu haben. Man ist sprachlos, denkt man an die Terroranschläge allein 2016.
Was wir den Terroristen entgegensetzen können, ist Zusammenhalt und das Festhalten an unseren freiheitlichen Grundwerten. „Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass und Hass führt zu unsäglichem Leid.“ (Yoda in »Star Wars«, Episode I, Die dunkle Bedrohung)
An solchen Tagen wie diesen, nach dieser schrecklichen Tat, sind meine und unsere Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen. Besinnen wir uns auf unsere Werte, gerade zu Weihnachten, dem Fest der Liebe. Nutzen wir diese Zeit für unsere Familien und Freunde. Kommen wir zur Ruhe und verbringen diese Zeit mit den wichtigsten Menschen in unserem Leben – in der Hoffnung, dass diese schrecklichen Ereignisse sich nicht wiederholen und das Jahr 2017 ein friedliches wird.
Ich wünsche den Menschen dieser Stadt und auf der ganzen Welt eine friedliches Weihnachtsfest. -
Alternative Liste bringt Licht ins Dunkel
Nun ist es endlich geschafft. Der komplette Fuß- und Radweg zwischen Schongau und Peiting kann jetzt auch in der Dunkelheit sicher genutzt werden.
Der Antrag dazu kam von der Alternativen Liste (ALS) bereits im September 2008. Er wurde jedoch zunächst mit der Begründung zurückgestellt, man wolle noch die weitere Entwicklung auf dem Beleuchtungssektor abwarten. Erst nach dem erneuten Vorlegen des Antrags durch die ALS im April 2012 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln und mit der Marktgemeinde Peiting Kontakt aufzunehmen. Da Peiting damals kein Interesse an einer Beleuchtung des Weges zeigte, wurde im Spätherbst 2015 zunächst nur der 1. Abschnitt der Strecke vom Ortsausgang bis zur Abbiegung in die Dießener Straße mit Lampen ausgestattet.
Um so mehr freut es die ALS-Mitglieder, dass nun doch schon ein Jahr später das Gesamtprojekt gemeinsam mit Peiting verwirklicht wurde.
Beim Fototermin vor Ort konnten die Mitglieder der Alternativen Liste sich auch von der regen Nutzung des Weges – insbesondere durch Radfahrer – überzeugen. -
Darum brauchen wir die Gewerbesteuer!
Im Rahmen der letzten Stadtratssitzung lehnte u.a. unser Bürgermeister Falk Sluyterman die Gewährung eines Zuschusses für eine Konzertreihe in Höhe von 2000€ ab. Er wisse nicht, woher er das Geld dafür nehmen solle.
Ich hätte da eine Idee: Von den Mehreinnahmen der Stadt durch den erhöhten Gewerbesteuerhebesatz.
Unter anderem genau für solche Zwecke sind meines Erachtens diese Mehreinnahmen nämlich da. Sie sollen der Stadt Schongau ermöglichen, mehr als nur die unbedingt notwendigen Pflichtaufgaben zu erledigen. Eine Stadt besteht nämlich aus mehr als nur Kanälen, Straßen und Wasserver- und –entsorgung.
Das was eine Stadt besonders und lebenswert macht, ist das, was darüber hinausgeht, also u.a. unser Schwimmbad, unsere Eishalle, unsere Vereine, … und natürlich auch die kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen.
Indem die Stadt Schongau in diese Bereiche weiterhin und noch verstärkt investiert, macht sie unsere Stadt weiter attraktiv und anziehend. Unter anderem übrigens auch für zukünftige Mitarbeiter der Schongauer Betriebe. Diese dringend gesuchten Fachkräfte werden nämlich nur zu uns auf´s Land kommen, wenn sie und ihre Familien ein lebendiges, interessantes und attraktives Schongau erleben, das sich durch kulturelle Vielfalt und ein breites Freizeitangebot auszeichnet. Und somit ist jede Investition in den Kulturbereich auch eine Unterstützung unserer örtlichen Betriebe.
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Die ALS zu Besuch im Jugendzentrum Schongau …
… das seit kurzem eine neue Leiterin hat: die Sozialpädagogin Nicole Taffertshofer, vormals im Weilheimer Jugendzentrum tätig.
Die Alternative Liste Schongau wollte sie kennenlernen und sich selbst ein Bild von ihrer Arbeit machen. Auch die Jugendlichen konnten zu Wort kommen, ihre Eindrücke schildern und Wünsche äußern.
In intensiven Gesprächen erläuterte Frau Taffertshofer ihr Konzept und überzeugte damit absolut. Nicht nur die von ihr umgestalteten Räume machen einen sehr guten Eindruck – auch das Verhältnis zwischen Leiterin und ihrer Klientel scheint entspannt und vertrauensvoll zu sein. Dafür spricht, dass das Zentrum bestens angenommen wird, Tendenz steigend.
Die ALS kann gut nachvollziehen, dass sich die Jugend hier gern aufhält: die Atmosphäre ist locker, aber gepflegt, die Angebote aus der nagelneuen Küche und an der schicken Bar preisgünstig und ganz nach ihrem Geschmack.
Wie erfreulich, dass unser schönes, zentral gelegenes Jugendzentrum unter der neuen Führung endlich wieder zu dem geworden ist, was es sein soll: ein attraktives, offenes Freizeitangebot für alle Kinder und Jugendliche.
Die Alternative Liste empfiehlt: selbst mal vorbeischauen! -
Seltsames Demokratieverständnis: Bürgermeister hofiert Kapitalgesellschaften
Im nächsten Haushaltsjahr will der Bürgermeister mit CSU und UWV den neuen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 wieder auf 350 v. H. reduzieren – die Forderung der Hirschvogel-Holding, die Anhebung des Hebesatzes „zu revidieren“ ist damit erfüllt.
Die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 v. H. im Februar 2016 wurde mit denkbar knapper Mehrheit (12 zu 11 Stimmen) beschlossen. Obwohl der Antrag dazu alljährlich von der ALS kommt – und in diesem Jahr angesichts der Haushaltslage mit noch mehr Berechtigung – gab sich die unterlegene Fraktion überrumpelt und empört. Bürgermeister Sluyterman – wie so oft der CSU näher als seiner eigenen Partei – sah sich außerstande, die Entscheidung so stehen zu lassen:
Mit einem »Entschuldigungsschreiben« an alle Betriebe weckte er ganz offensichtlich die Hoffnung, man könne da noch »nachbessern«. Prompt erreichte ihn wenig später ein Brief, in dem die Firma Hirschvogel ganz unverblümt den Stadtrat aufforderte, seinen Beschluss zu revidieren. Statt den Versuch, souveräne, aus Verantwortung für die Stadt getroffene Entscheidungen nachträglich im Sinne von Firmeninteressen abzuändern, in aller Deutlichkeit zurückzuweisen, befleißigte das Stadtoberhaupt sich nun, Fraktionsvorsitzende und Vertreter betroffener Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einen »runden Tisch« zu bringen. Dort wurde von der Hirschvogel-Holding weiterer Druck aufgebaut, indem sie eine anstehende Investition in den Standort Schongau von einer Rücknahme der Steuererhöhung abhängig machte.
Eben diese Firma hatte im Übrigen etwa zum Zeitpunkt der Haushaltsdebatten noch öffentlich verkündet, dass ihr Jahresgewinn „eine weitere Schallmauer durchbrechen“ werde. Ihr größtes Problem sei indes der für Erweiterung ihrer Produktionsstätte begrenzte Platz in Schongau sowie qualifiziertes Personal in die Stadt zu locken – ein Grund mehr eigentlich, den Stadtrat in seinem Bemühen zu unterstützen, durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die ja auf Gewinn erhoben wird, über ausreichende Haushaltsmittel für Schulen, Kindergärten und die Attraktivierung der Stadt verfügen zu können.
Anstatt die nötigen Mehreinnahmen zu begrüßen, wurde die CSU im Einklang mit Sluyterman nicht müde, den durch den neuen Hebesatz angeblich drohenden wirtschaftlichen Ruin heraufzubeschwören. Sie stellte schließlich den Antrag, der Rat möge bekunden, zukünftig auf 350 v. H. zurückgehen zu wollen, um den Kapitalgesellschaften Planungssicherheit zu bieten. Damit nimmt man zugunsten der Holding billigend in Kauf, dass die Stadt nach aktuellem Stand künftig auf zirka 700 000 Euro jährlich verzichtet. Für diesen Antrag stimmten allerdings nur 13 Ratsmitglieder, 10 waren dagegen, und damit nur eine ähnlich knappe Mehrheit wie beim Beschluss zur Anhebung im Februar. Dennoch sollte diese erneute „Kurskorrektur“ im Gegensatz dazu laut Bürgermeister nun „wirklich bindend“ sein.
Eine knappe Mehrheit ist also einmal heikel und inakzeptabel, das andere Mal unbedingt bindend! Das ist genauso willkürlich wie die Bereitschaft, einer von einem Beschluss betroffenen Gruppe, hier den Kapitalgesellschaften, ein »Vetorecht« einzuräumen, anderen, wie z. B. Eltern bei Erhöhung der Kindergartengebühren, aber nicht.
Bettina Buresch