Der Stadtrat hat beschlossen, zukünftig Vereinen und Organisationen für Investitionsmaßnahmen an Gebäuden und dazugehörigen Betriebseinrichtungen auf Antrag Zuschüsse in Höhe von 20% der nachgewiesenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 € zu gewähren. Die Antragsteller können den Zuschusshöchstbetrag innerhalb von 10 Jahren maximal zweimal in Anspruch nehmen.
Die Alternative Liste hat eingefordert, dass nur ortsansässige Vereine (und Organisationen) bedacht werden und der Zuschuss von 20% nur vom Eigenanteil der tatsächlichen und nachgewiesenen Kosten bezahlt wird, also nach Abzug aller anderen Fördergelder, die der Antragsteller erhalten hat.
Dieser Beschluss gibt dem Gremium mehr Souveränität im Umgang mit beantragten Zuschüssen. Bisher musste die Stadt jedem Antragsteller, sooft der um Zuschuss bat und ungeachtet der Höhe der Investitionssumme 20% davon gewähren. Diese Verpflichtung führte zu unkalkulierbaren Belastungen des Haushalts.
Es bleibt bedürftigen Antragstellern unbenommen, um Unterstützung in notwendiger Höhe zu bitten. Die Zustimmung liegt jeweils im Ermessen des Stadtrats.
Die Entscheidung, „Zuschussrichtlinien“ festzulegen, wurde nach Diskussionen um besonders hohe und/oder häufig beanspruchte Zuschüsse gefordert, getrieben von der Sorge um die Finanzkraft der Stadt. Die bisherige Praxis musste insbesondere durch den Anspruch der Gleichbehandlung zu Ende gedacht und überarbeitet werden. Der Beschluss ist begrüßenswert, denn er gibt mehr Planungssicherheit.
Bettina Buresch
Kategorie: Allgemein
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Neue Zuschussrichtlinien für Vereine und Organisationen
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Chance vertan?!
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ verkündete Bürgermeister Sluyterman in der Stadtratssitzung vom 23.6.2015 den Termin für die seit langem erwartete „Ideen- und Bürgerwerkstatt“ zur Ausgestaltung der Fußgängerzone am Marienplatz. Diese findet am 30.07. von 18.00 bis 21.00 Uhr im Ballenhaus statt. So weit, so gut.
Als er aber im nächsten Atemzug verkündete, dort werden die Ergebnisse des eingeschalteten Planers präsentiert (und diskutiert), war klar, dass in Schongau mal wieder ein Projekt von großem öffentlichen Interesse falsch angegangen wurde. Bürgernähe ist ein großes Wort, es mit Leben zu füllen, ist hier offensichtlich nicht gelungen.
Grundsätzlich ist es natürlich gut und richtig, eine öffentliche Ideenwerkstatt durchzuführen. Allerdings muss dieses Einbinden der verschiedenen Meinungen und Ideen doch am Beginn der Planung stehen!!! Erst danach sollten dann Fachplaner beauftragt werden, die präsentierten Vorschläge mit ihrem fachlichen Wissen zu verbinden und eine für Schongau passgenaue Planung auszuarbeiten.
Schade, gerade bei diesem seit Jahrzehnten heiß debatierten Thema hätte man die Bürger von Anfang an mit ins Boot holen sollen. Hoffen wir auf das nächste Projekt.
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Jahreshauptversammlung 2015
Auf ein erfolgreiches Jahr blickte Vorsitzender Gregor Schuppe zurück. Die ALS-Fraktion ist im Stadtrat mittlerweile eine von allen Seiten ernst genommene und akzeptierte Kraft, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist erfreulich gut. Viele im Wahlkampf versprochene Ziele wurden bereits umgesetzt, allerdings fand die Online-Übertragung der Stadtratssitzungen ins Internet bisher leider keine Mehrheit.
Anschließend wurde der alte Vorstand einstimmig entlastet. Gregor Schuppe erklärte sich bereit, ein weiteres Jahr das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen. Neuer Kassier wurde Andreas Ohr, der damit Markus Keller ablöste, der dieses Amt 13 Jahre lang ausübte.
Verstärkt will die ALS ihren Focus auf die problematischen Wohn- und Lebensbedingungen in Schongau-West und das Gebiet rund ums Tal richten, die bei allem Verständnis für die Bedeutung der Schongauer Altstadt nicht in Vergessenheit geraten dürfen. -
Bald gehört der Marienplatz wieder denen, die gerne zu Fuß unterwegs sein wollen
Mit nur einer Gegenstimme hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für die Einführung einer Fußgängerzone am Marienplatz gefasst. Damit wird künftig der Aufenthalt für alle, die im Zentrum der Altstadt zu Fuß unterwegs sind, deutlich angenehmer, attraktiver und sicherer – vor allem auch für Familien mit Kindern.
Die Alternative Liste hat sich im Stadtrat seit Jahrzehnten für einen Fußgängerbereich im Stadt-Zentrum eingesetzt. Unsere ALS-Mitglieder im Stadtrat haben diesen längst überfälligen Beschluss unterstützt und werden das in den nächsten Monaten noch zu diskutierende Parkraum-Konzept (unser Motto: »Parksuchverkehr vermeiden!«) engagiert und möglicherweise auch kritisch begleiten. Die Mehrheit im Stadtrat will nämlich unseren Antrag, den Marienplatz künftig möglichst von parkenden Autos zu befreien, noch detaillierter – wie vom Bürgermeister gefordert – durch die Einrichtung einer »Ideenwerkstatt« prüfen lassen, bevor endgültig über Sinn bzw. Unsinn des »stehenden Verkehrs« im Zentrum entschieden wird.
Sigi Müller
Blick zurück in die Vergangenheit – aber erst ab 2016!
Wer auf dem Marienplatz zu Fuß unterwegs war, musste sich ständig mit Behinderungen und Gefahren durch den Autoverkehr herumschlagen. Von vielen Familien – vor allem mit Kindern – wussten wir, dass sie oft gar keine Lust mehr hatten, sich in der Altstadt länger aufzuhalten, weil dies inmitten von Lärm, Staub und Abgasen alles andere als angenehm war.
Das ist jetzt endlich vorbei! -
Rederecht für Seniorenbeirat im Stadtrat: Bürgermeister, Verwaltung und Stadtratsmehrheit lehnen Antrag ab
Der Seniorenbeirat hat bereits im Oktober des letzten Jahres einstimmig beschlossen, ein Rederecht für die Seniorenvertretung im Stadtrat zu beantragen.
Der Seniorenbeirat ist eine Einrichtung der Stadt Schongau. Da gibt es eine Vorsitzende, und die sollte nach meiner Auffassung das Recht haben, im Stadtrat auch mal ein wichtiges Anliegen des Beirats vorzubringen.
Bei anderen Einrichtungen der Stadt wie beim Plantsch oder Altenheim ist es selbstverständlich, dass der Geschäftsführer bzw. die Heimleitung im Stadtrat Rederecht haben.
Als Seniorenreferent sehe mich eher als Bindeglied zwischen Beirat und Stadtrat. In dieser Funktion bin ich gerne bereit, die Realisierung von Vorschlägen mit der Verwaltung zu besprechen (wie z. B. Fahrradständer am Frauentor errichten oder Beseitigung von Rutschgefahren am Sonnengraben). Ich bin jedoch nicht der Sprecher bzw. Berichterstatter, der die im Beirat mehrheitlich beschlossenen Aktivitäten vorträgt. Wenn es z.B. um den Seniorentag geht, der im Oktober dieses Jahres stattfinden soll, ist es Sache der Vorsitzenden, Frau Dr. Elisabeth Wagner, so ein Projekt vorzustellen.
Nicht zuletzt ist die Gewährung eines Rederechts auch eine Anerkennung für die enorme ehrenamtliche Leistung, also eine Wertschätzung dieser Arbeit im Auftrag der Stadt(!). Deshalb ist die mehrheitlich vom Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossene Ablehnung des Rederechts für mich nicht nachvollziehbar.
Ob die Vorsitzende, ihre Vertretung oder der Seniorenreferent ein Anliegen vorträgt, macht die Sitzungen nicht länger. Letztlich bleibt aber – ähnlich wie bei der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts für Stadträte – der schale Beigeschmack, dass immer noch an einem System mit Bittstellern festgehalten wird. Die Obrigkeit – sprich der Bürgermeister – zeigt sich großzügig, will weiterhin gut und konstruktiv mit dem Seniorenbeirat zusammenarbeiten und gibt die Zusage, bei besonders wichtigen Themen ein Rederecht zu gewähren.
Die vier anwesenden Mitglieder der ALS-Fraktion stimmten für das Rederecht der Senioren-Vertretung.
Sigi Müller -
Alternative Liste Schongau spendet für Wärmestube
Einen informativen Nachmittag verbrachten Mitglieder der Alternativen Liste in der Wärmestube Schongau. Seit 1996 bietet die Herzogsägmühle benachteiligten Menschen diesen Tagesaufenthalt als geschützten Ort ohne Konsum- und Beratungszwang an. Der zuständige Mitarbeiter, Herr Christian Meier, erläuterte die Angebote, die den Besuchern der Wärmestube zur Verfügung stehen. Zur Zeit besuchen täglich etwa 20 Personen die Wärmestube – mit steigender Tendenz. Für sie gibt es eine Duschgelegenheit, eine Waschmaschine und einen Trockner für verschmutzte Kleidung, eine Zeitung und eine Kleiderkammer. Getränke und das warme Mittagessen werden zum Selbstkostenpreis abgegeben. Einmal jährlich wird ein gemeinsamer Ausflug und eine Weihnachtsfeier organisiert. Natürlich können auch Unterstützungs- und Beratungsangebote wie Tafel oder Schuldnerberatung in Anspruch genommen werden.
Die Verbindung der Alternativen Liste zur Wärmestube besteht schon seit 1997. Spendenaufrufe, Spenden und ein Antrag im Stadtrat auf finanzielle Unterstützung der Wärmestube durch die Stadt Schongau gehörten zu den Aktionen der Anfangszeit. Seit April 2005 finanziert sich die Wärmestube ausschließlich über Spenden und Eigenmittel von Herzogsägmühle.
Die Mitglieder der Alternativen Liste überreichten deshalb als Zeichen der Anerkennung für diese wichtige Arbeit einen Scheck in Höhe von 200 Euro.Rückblick
Am 6. August 1996 wird der Antrag der Herzogsägmühle auf Bezuschussung der geplanten »Wärmestube« im Stadtrat behandelt.
Rund 2812 Euro (5500 DM) im Jahr soll der Stadtrat für die Miete zur Verfügung stellen. Nach Auffassung des Antragstellers ist die geplante Tagesaufenthaltsstätte (»Wärmestube«) ein kleiner aber wichtiger Schritt, um die Situation für Schongauer Bürgerinnen und Bürger, die in Not geraten sind, zu verbessern. In der Sitzung erläutert Herr Holleschovsky von der Beratungsstelle dem Stadtrat die geplante Einrichtung in der Christophstraße 20. Schongauer Bürger, die sich derzeit meist im Freien (am Marienbrunnen, Sonnengraben, Bahnhof usw.) aufhalten und dadurch oft zum Ärgernis für Bürger und Passanten werden, sollen künftig die Möglichkeit haben, sich in einer Tagesaufenthaltsstätte verpflegen und beraten zu lassen. Als Ziel nennt Holleschovsky die Minimierung des Alkoholkonsums und die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.
Nach längerer Diskussion lehnt der Stadtrat den Antrag der Herzogsägmühle auf Bezuschussung der Wärmestube mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen ab.Es folgen Spendenaufrufe
Die Ablehnung des Zuschusses durch den Stadtrat führt auch zu einer breiten Diskussion in der Schongauer Bevölkerung. Der Versuch, das Projekt durch private Spenden doch noch zu realisieren, wird von mehreren Organisationen unterstützt. Innerhalb kurzer Zeit sind die Mietzahlungen bis Ende des Jahres 1996 gesichert. Die Einrichtung der Räume wird vom Lions Club bezahlt. Die Alternative Liste bietet sich als Koordinationsstelle für die Sammlung von Spenden an. Aufgrund unserer Spendenaufrufe im Lechkurier und im Oha gehen rund 1550 Euro ein. In einem Brief der Herzogsägmühle von 5. Dezember 1998 bedankt sich Direktor Erwin Dürr bei allen Spendern und insbesondere auch bei den Herren Pfarrern der christlichen Gemeinden in Schongau. Aus der Statistik geht hervor, dass die Wärmestube täglich von 6 bis 12 Besuchern genutzt wird. Davon ist ein knappes Viertel obdachlos. Gut drei Viertel leben in Schongau in unzureichenden Wohnverhältnissen.
Am 10. Februar 1998 steht ein Antrag der Alternativen Liste auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat soll die positiven Erfahrungen nach einjährigem Betrieb der Wärmestube würdigen und dem Träger, der Herzogsägmühle, durch einen festen Zuschuss Planungssicherheit gewähren. Die große Mehrheit der Räte spricht sich für die Nichtbefassung aus.
Durch den Einsatz insbesondere der Vertreter der Kirchen kommt es dann im Januar 2001 zu folgender Regelung: Die Stadt beteiligt sich an der Finanzierung der Wärmestube mit einem Betrag von 6650 Euro bis zum April 2005. Am 22.02.2005 wird eine Weiterfinanzierung durch die Stadt mit knapper Mehrheit abgelehnt.