Zwei Varianten standen am 2.2.2016 zur Abstimmung:
Variante 1: Haus für Kinder 3 + 1 Gruppe ( 3 Regelgruppen und eine Krippengruppe);
der Bahnhofskindergarten Regenbogen wird vorerst nicht saniert und wird später auf 2 Gruppen (jetzt 3 Gruppen) zurückgebaut.
Variante 2: Haus für Kinder 2 + 1 Gruppe (2 Regelgruppen und eine Krippengruppe);
der Bahnhofskindergarten soll zeitgleich saniert werden und dreigruppig bleiben.
Zur Entscheidung im Stadtrat:
Die Verwaltung favorisierte Variante 1, die auch die kostengünstigere (zirka 180.000 Euro weniger) ist. Die ALS stimmte – gegen den vehementen Protest der CSU – zusammen mit den anwesenden SPD-Stadträten, mit dem Bürgermeister und zwei Stimmen aus der UWV für diese Variante. Eine Anfrage bei Herrn und Frau Hahn vom Kindergarten Regenbogen ergab, dass die Variante 1 auch von den Erziehern bevorzugt wird, das Raumprogramm sei besser. Auch hätten für Variante 2 teure Container angemietet werden müssen, um während der Umbauphase den Betrieb weiter führen zu können.
Aus unserer Sicht hält sich die Stadt Schongau durch die jetzt getroffene Entscheidung offen, später den Kindergarten Regenbogen am Bahnhof, je nach Bedarf, zwei- bzw. dreigruppig zu sanieren.
Nina Konstantin
Kategorie: Allgemein
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Haus für Kinder am Gartenweg
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Jetzt auch in Schongau: Gewerbesteuer-Hebesatz bei 380 v. H.
Wie eine angemessene Beteiligung der Kapitalgesellschaften zur Finanzierung des Gemeinwohls aussehen soll, ist im Schongauer Stadtrat seit vielen Jahren eine heiß diskutierte Frage. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten sind diese Unternehmensformen durch eine »Unternehmensteuer-Reform« nach der anderen in Deutschland und in Europa massiv entlastet worden. In den Haushaltssitzungen kam es im Stadtrat immer wieder zu heftigen Debatten, wie die Pflichtaufgaben der Stadt finanziert werden sollen. Trotz Ansiedlung einer durchaus beachtlichen Zahl weiterer, großer Industriebetriebe – vor allem im Schongauer Westen (Hochland, Hirschvogel, …) sind die Gewerbesteuern im 10-Jahres-Durchschnitt mit etwa 6 bis 7 Millionen Euro nicht wesentlich höher als Ende der 1980er Jahre, als es diese Firmen noch nicht gab. Unser Hinweis, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit den 1980er Jahren nicht spürbar verbessert haben und wir dringend mehr Einnahmen auch aus den nicht unerheblichen Erträgen der Kapitalgesellschaften zur Sicherung kommunaler Pflichtaufgaben brauchen, wurde bisher mehrheitlich ignoriert.
Inzwischen haben Weilheim, Peißenberg, Wessobrunn, Peiting, Hohenfurch, Burggen, Bernbeuren, Steingaden … das Gewerbe durch die Anhebung des Hebesatzes auf 380 v. H. an der Finanzierung kommunaler Aufgaben stärker beteiligt.
In seiner Haushaltssitzung ist nun der Schongauer Stadtrat dem Beispiel der obigen Kommunen gefolgt und hat den Gewerbesteuer-Hebesatz – mit knapper Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen – auf 380 v. H. erhöht. Den Antrag für die Alternative Liste stellte Bettina Buresch. Alle anwesenden Ratsmitglieder der ALS, SPD sowie Mona Maucher (UWV) unterstützten den Antrag. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen mit den UWV-Räten Hild und Heger dagegen. Bürgermeister Sluyterman bedauerte die Anhebung auf 380 v. H. und schloss sich nach längerer Begründung seines Abstimmungsverhaltens (u. a. „Belastung der Großbetriebe in Schongau-West) der CSU-Fraktion und den beiden UWV-Räten an, konnte jedoch mit seiner Stimme die Entscheidung nicht mehr umkehren. Nach derzeitigem Kenntnisstand bringt die jetzt beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer im Jahr 2016 Mehreinnahmen von über 900.000 Euro. Für die große Anzahl der anstehenden Projekte wird allerdings auch diese Summe nicht reichen.Zwei kurze Erfahrungsberichte mit der Anhebung von Hebesätzen auf 380 v. H.
Weilheim
Der Stadtrat erhöhte den Gewerbesteuer-Hebesatz im Jahr 2012 von 330 auf 380 Prozentpunkte.
Man folgte den Vorschlägen und Erkenntnissen von Gemeinde- und Städtetag, die nach der Unternehmensteuerreform 2008 einen „Spielraum“ bis 380 v. H. für Kommunen gesehen haben, ohne die Personengesellschaften höher zu belasten. Die Auskunft auf unsere Anfrage in der Finanzabteilung lässt sich so zusammenfassen: Aufgrund der Hebesatz-Erhöhung auf 380 gab es kaum Proteste. Die Zahl der Personen, die darüber etwas wissen wollten, war „verschwindend gering“. Fragen gab es zur Verrechnung von Erträgen mit der Einkommensteuer bei Personengesellschaften. Im Übrigen gebe es immer einige, die bei Steuererhöhungen Einwände vorbringen, so beispielsweise auch bei der Hundesteuer, hieß es.Peißenberg
Peißenberg hatte bis 2007 bereits einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 Prozentpunkten.
Von 2008 bis 2010 reduzierte Peißenberg den Hebesatz wieder auf 310 v. H. „Standortsicherung“ und Anreiz für neues Gewerbe, so hieß die Devise, zumal damals Weilheim (330) und Peiting (310) und andere Orte deutlich geringere Hebesätze hatten. Erkenntnis nach drei Jahren: Weiteres Gewerbe wurde dadurch nicht angelockt! Daraufhin hat der Gemeinderat den Gewerbesteuer-Hebesatz im Jahr 2011 wieder auf 380 v. H. erhöht.
Fazit: Senkung bzw. Erhöhung hatten in punkto Ansiedlung oder Abwanderung von Betrieben keine spürbaren Auswirkungen auf den Standort Peißenberg.Sigi Müller
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Anmerkungen zu den Baumfällungen auf dem Schulgelände
Mit dem Beschluss, das Schulzentrum umzubauen bzw. zu erweitern, war im Grunde klar, dass man den bestehenden Baumbestand nicht würde erhalten können. Es wird ja nicht nur zusätzlicher Grund bebaut, sondern es werden auch zahllose Leitungen verlegt, wobei unweigerlich gegraben und Wurzelwerk beschädigt wird. Zudem werden die Abrissarbeiten und das Aufstellen von und das Befahren mit schweren Maschinen nicht ohne negative Folgen für das vorhandene Grün bleiben.
An der generellen Entscheidung für den Schulneubau und der Auswahl des Architekturbüros war ich als Umweltreferentin nicht beteiligt, da noch nicht im Amt. Beide Beschlüsse sind sehr sorgfältig nach langer Abwägung gefasst worden, wie auch ausführlich in der Presse berichtet wurde. Eine Renovierung der alten Gebäude – die einzige Möglichkeit, die Bäume zu bewahren – wäre nicht gefördert worden und hätte die Stadt in nicht zu rechtfertigender Weise finanziell mehr belastet.
Keiner opfert den alten Baumbestand gern oder leichtfertig, auch die ambitionierten Planer nicht. Es gibt sehr überzeugende Pläne für das Grün auf dem Neuen Schulgelände. Es wird nicht mehr wie bisher die Winkel zwischen den Gebäudekomplexen füllen, sondern formt als gleichwertiges Element den Gesamteindruck der Anlage, z.B. durch die alle Schulen verbindende Magistrale in Ost-West-Richtung mit einer an die Lechauen erinnernden Pflanzenzusammenstellung und durch die Streuobstwiese südlich der Grundschulturnhalle.
Wo ich konnte, habe ich in meiner Eigenschaft als Stadträtin und Umweltbeauftragte Einfluss genommen: Die zu erhaltenen Bäume werden während der Bauphase geschützt, die Anzahl der zu fällenden wurde nochmals verringert. Eine mächtige Kastanie im Hof zwischen Real- und Mittelschule muss z.B. nicht weichen, nur weil an ihrer Stelle Schutt zwischengelagert werden sollte (!). Die Liste der Baumarten wurde erweitert, nicht heimische Arten (wie die Robinie) gestrichen.
Mir tut bekanntermaßen jede Fällung sehr weh. Großkronige Bäume lassen sich in Bezug auf ihre ökologische Bedeutung und ihre Optik durch Nachpflanzung eines jungen Bäumchens nicht reell, sondern nur auf s e h r lange Sicht ersetzen. Doch wie bereits ausgeführt, hätte nur die Ablehnung des Gesamtprojektes „Schulzentrum“ einen Eingriff in den Baumbestand verhindern können. Dies stand nicht zur Debatte und muss nun mit allen Konsequenzen durchgeführt werden.
Ich habe mir in München ein Bild von einem vergleichbaren Schulneubau des Büros Balda gemacht und fand ihn sehr überzeugend, weil ansprechend und in jeder Beziehung durchdacht. Auch der Landschaftsplaner hat eindrucksvolle, originelle Gestaltungen vorzuweisen, die sehr sensibel auf den jeweiligen Standort eingehen, und wird, so hoffe ich vertrauensvoll, auch in Schongau eine Lösung realisieren, die die schmerzlichen Verluste vergessen lässt.
Bettina Buresch -
Mitglieder der Alternativen Liste bei den Grünen in Peiting
Gerne haben wir die Einladung der Peitinger Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen angenommen und uns Ende Oktober im Gasthof Buchberger in Peiting zum Gedankenaustausch getroffen. Über Themen wie mehr Bürgerbeteiligung sowie die in Schongau und Peiting umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung wurde lebhaft und konstruktiv diskutiert. In Schongau hat sich die Stadtratsmehrheit bislang erfolgreich gegen den Erlass einer derartigen Satzung gewehrt. Die Peitinger haben sie bereits seit längerer Zeit. Die Grünen wollen jedoch die Ausbaubeiträge abschaffen und streben Schongauer Verhältnisse an.
Durch vorliegende Recherchen hat sich des Weiteren ergeben, dass die Regelung der Tempo-30-Bereiche in Peiting noch wenig Systematik erkennen lässt. Die Peitinger Grünen wollen sich deshalb vehement für eine Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation einsetzen. Nach Ansicht der Grünen sollen weitere verkehrsberuhigte Bereiche entstehen und die bereits festgestellten Defizite und Ungereimtheiten minimiert werden. Der Marktgemeinderat wird sich demnächst mit dieser Thematik beschäftigen. -
Bäume pflanzen ohne Grundstück – Guerilla Gardening geschummelt
Die herbstliche Erntezeit macht mir immer Appetit auf mehr. Mehr Obst, mehr Baum, mehr Grün. Da fiel mein Blick auf den freien Streifen Grünland am Fußweg vor meinem Grundstück. Mein eigener Garten ist zu eng für weitere grosse Apfelbäume. Die Sammelbestellung des Kreisverbands für Gartenbau war auch noch verlängert worden. Gedacht und getan! Nur ein kurzer Anruf bei Klaus Thien vom Gartenbauamt der Stadt war nötig. Mein Vorschlag war, ich würde Pflanzung und Pflege der Bäume übernehmen. Nur drum rum mähen sollten bitte weiter die Stadtgärtner. Die Antwort kam prompt und positiv! Ja, „die Stadt“ würde es sogar begrüssen. Nur leider, und das Bedauern war ehrlich, der ausgesuchte Streifen muss offen bleiben. Zu viele Leitungen drunter. Sein nochmaliges Nachfragen, extra, denn er hatte bei den Stadtwerken schon früher nachgefragt, hat es bestätigt. Aber ein paar Meter weiter, der gleich zugesandte Ausdruck der digitalen Flurkarte zeigt es, da geht‘s. Dorthin kommen dahin ein Winterrambour, ein bayerische Weinbirne und ein Kaiser Wilhem-Apfel, alle als Hochstämme. Widerstandsfähig, grosswüchsig, aufrecht, wie ich mir Grün wüsche 😉
Ob ich davon berichten dürfte? Ja, kein Problem, es gäbe bereits einige Bürger, die so eine Art Patenschaft für kleine Ecken kommun(al)es Grün hätten.
Bleibt nur noch zu sagen: „Zur Nachahmung empfohlen!“
Carola Dempfle -
Kein Signal gegen TTIP-Abkommen im Stadtrat
CSU schlägt Nichtbefassung vor – und setzt sich damit knapp durch. Was in anderen Städten und Gemeinden auf großen Widerhall gestoßen ist und meist einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist im Schongauer Stadtrat unerwartet gescheitert. Enttäuschend ist das insbesondere deshalb, weil wir mit unserem ALS-Antrag lediglich die bereits mit großer Mehrheit beschlossene Petition des Landkreises zu TTIP/CETA/TiSA und die ATTAC-Initiative gegen diese Freihandelsabkommen unterstützen wollten, um auch in Schongau ein Zeichen für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung zu setzen.
Was sich immer mehr abzeichnet: Diese geheim verhandelten Abkommen werden tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben. Das trifft insbesondere auf das Dienstleistungsabkommen TiSA zu, das den Handel mit Dienstleistungen vorsieht, die bisher weitgehend (noch!) in kommunaler Hand sind.
Städtische Dienstleistungen, die wir sehr schätzen und die uns einen Service zu fairen – teils sogar ermäßigten – Preisen bieten, künftig privaten Investoren und großen Konzernen zu überlassen, kann nicht unser Ziel sein. Die Umsetzung von TiSA bedeutet nämlich – nach allem, was inoffiziell bereits durchgesickert ist – dass private Unternehmen, die nach kommerziellen Erwägungen agieren, in das Recht der Kommunen zur öffentlichen Daseinsvorsorge eingreifen können. TiSA soll ermöglichen, dass die bislang auf das Gemeinwohl ausgerichteten kommunalen Aufgaben in Zukunft auch von anderen Betreibern übernommen werden können – d. h. gewinnorientiert und damit insbesondere zum Wohl privater Investoren.
Zur Disposition stehen dabei Bereiche wie die Trinkwasserversorgung sowie Schulen, Kultureinrichtungen, öffentliche Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser usw.
Bei unserem Einsatz für den Erhalt von Strukturen, die sich am Gemeinwohl orientieren, sollten wir uns auch keinen Maulkorb* verpassen lassen, wie dies der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung vor einigen Monaten versucht hat, damit aber auf heftigen Widerstand gestoßen ist.
Das mutige Signal zu verstärken, das von anderen Orten unseres Landkreises (Prem, Böbing, Wildsteig, Steingaden …) ausging, wäre ein klares Zeichen gewesen, dass wir nicht bereit sind, dieses undemokratische, von Wirtschaftslobbyisten geheim ausgehandelte Abkommen zu akzeptieren.
Aber eine knappe Mehrheit von 11 zu 10 (alle anwesenden Ratsmitglieder der CSU und UWV sowie Bürgermeister Sluyterman als »Zünglein an der Waage«) wollte sich mit unserem Antrag nicht einmal befassen.
Sigi Müller
*Der »Maulkorb« vom Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung im Wortlaut:
»Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.«