Die Alternative Liste ist entsetzt über die Form, den Stil und einzelne Beiträge der derzeitigen Diskussion über den Bezug des ehemaligen Forstamts durch Asylbewerber. Wir möchten nicht, dass Schongau als ängstlich, intolerant oder gar fremdenfeindlich wahrgenommen wird. So ist Schongau nicht!
Daneben erschreckt uns die populistische Politik der CSU, die den Anschein erweckt, die längst in München getroffene Entscheidung wäre in Schongau noch irgendwie zu verändern. Der in diesem Zusammenhang gezeigte Umgang mit dem Bürgermeister und der Diskussionsstil im Stadtrat schadet Schongau und begründet und verstärkt Politikerverdrossenheit.
Wir von der Alternativen Liste sind seit langer Zeit zornig und besorgt über den Zustand und die Lage der bereits bestehenden Unterkunft in Schongau-Ost. Diese wird regelmäßig als eine der schlechtesten Unterkünfte in ganz Bayern „ausgezeichnet“ und entspricht auch aus unserer Sicht nicht den Maßstäben, wie Menschen in Schongau wohnen sollten.
Wir fordern deshalb von der Regierung von Oberbayern, im Zuge der Umorganisation der Unterbringung von Asylbewerbern in Schongau dringend die bestehende Unterkunft zu schließen. Das Forstamt halten wir grundsätzlich für die Unterbringung geeignet. Die Lage in der Lechvorstadt ermöglicht Kontakte zwischen Asylbewerbern und Schongauern, die helfen, Ängste und Vorurteile abzubauen. Es gebietet die Menschlichkeit, diesen Männern, Frauen und Kindern, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, offen und gastfreundlich gegenüberzutreten.
Hier können wir Schongauer beweisen, dass Schongau nämlich eine lebenswerte, tolerante und freundliche Stadt ist.
Gregor Schuppe, Vorsitzender
Kategorie: Allgemein
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Unsere Stellungnahme zur aktuellen Asyl-Diskussion: Diskussionsstil im Stadtrat schadet Schongau
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CSU zieht letzten Joker, um Asylheim zu verhindern: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre beantragt
Das von der Regierung geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt durch juristische Tricks noch zu verhindern, dieses Ziel hat für die CSU offenbar absolute Priorität. Die CSU blickt in die nahe Zukunft und sieht plötzlich vorher ungeahnte Möglichkeiten, was auf dem Areal des ehemaligen Forstamtes alles machbar ist: Kindergarten, Kinderkrippe, Mehrgenerationenmodelle … so die CSU-Vorstellungen „einer städtebaulichen Entwicklung“ auf diesem Areal in der Lechvorstadt.
Ein Baujurist – so der Beschluss im Stadtrat – wird nun die rechtliche Situation prüfen. Sollte sich ergeben, dass die rechtlichen Hürden zu groß sind, muss sich der Stadtrat erneut mit der Angelegenheit befassen und die weitere Vorgehensweise beschließen. In der Diskussion wurde heftig kritisiert, dass die CSU diese aufwändige Maßnahme nur deshalb ergriffen habe, um die geplante Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Es gab 4 Gegenstimmen. Zwei davon kamen von Ilona Böse (SPD) und Nina Konstantin (ALS).
Nina Konstantin -
Asyl in Schongau – damals und heute
Die derzeitige Debatte um eine Unterkunft für Asylbewerber in der Lechvorstadt erinnert mich an die Diskussion vor 21 Jahren, als in Schongau das erste Asylheim gebaut werden sollte. Die Mitglieder der Alternativen Liste empfanden es als menschenunwürdig, asylsuchende Menschen in einer Baracke im Industriegebiet an der Dießener Straße unterzubringen. Da zu diesem Zeitpunkt das ehemalige städtische Altenheim – das am heutigen Bürgermeister-Schaegger-Platz stand – abgerissen werden sollte, schlug die ALS vor, dieses Gebäude der Regierung von Oberbayern für die Unterbringung der Asylbewerber anzubieten.
»Siegfried Müller, Stadtrat der Alternativen Liste, führte im Plenum aus, man solle einen Personenkreis, der ohnehin am Rande der Gesellschaft stehe, nicht am Rande der Stadt platzieren. Schongau solle die Herausforderung annehmen, und den Versuch wagen, die Asylbewerber einzubinden.« So wurde in den Schongauer Nachrichten aus der Sitzung berichtet. Feuerschutz und der hohe finanzielle Aufwand, der nötig sei um das Gebäude entsprechend herzurichten, wurden vom damaligen Bürgermeister Braun und Stadtrat Klauser als Gründe für die Ablehnung angeführt. Aber schon damals sprach Stadtrat Blüml auch von der „Gefahr einer Dauerlösung inmitten der Altstadt“.
Und es hat sich nichts geändert in den letzten 21 Jahren: Denn als „Gefahr“ wird offensichtlich vom ihm und vielen anderen Bewohnern der Lechvorstadt nun auch das geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt gesehen.
Aber ich muss mich outen: Auch ich bin gegen Asylbewerberheime! Ich bin der Meinung, dass Asylbewerber nicht in Massenunterkünften zusammengepfercht, sondern in dezentralen Wohnungen untergebracht werden sollten. Dass Massenunterkünfte an sich schon durch die Ansammlung von verschiedensten Menschen auf engem Raum zu Problemen führen, das kennt mancher von uns noch von den Flüchtlingsbaracken, die es bis in die 1960er Jahre auch noch in Schongau gab.
Aber auf diese »bayerische Lösung« der Asylbewerberunterbringung haben wir hier in Schongau noch weniger Einfluss als auf die Entscheidung der Regierung von Oberbayern, ob sie nun das alte Forstamt als Asylbewerberheim nutzen will oder nicht.
Renate Müller -
Ratssitzungen im Internet und geplantes Asylheim
Yannik Bikker, ein 15jähriger Schüler stellte folgenden Antrag an den Stadtrat: Filmberichterstattung über die Stadtratssitzungen über das Internet (Youtube). Die Alternative Liste vertreten durch Nina Konstantin zeigte Verständnis für das Anliegen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Sitzungen im Internet zu verfolgen. Dieses Recht sollte jedoch nicht an eine Privatperson vergeben werden. Die Stadt sollte selber filmen und die Aufzeichnungen auf der städt. Homepage für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen um sie dann nach einiger Zeit (z. B. nach einer Woche) wieder zu löschen. Politisch interessierte Bürger, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, dienstags um 19.00 Uhr ins Rathaus zu kommen hätten somit die Gelegenheit, Sitzungen im Internet zu verfolgen. Auch Jugendliche könnten somit erreicht werden, ergänzte Stadträtin Ilona Böse (SPD). Der Antrag von Yannik Bikker wurde mit 17:3 Stimmen abgelehnt.
Aus Gesprächen mit Anwohnern der Lechvorstadt und anderen Schongauern konnte ich entnehmen, dass sie eher Asylbewerber-Familien im ehemaligen Forstamt akzeptieren würden. Die Alternative Liste sähe auch den Vorteil der Nähe zu Schule, Kindergärten und Ärzten. Wenigstens für Familien sollten diese Einrichtungen relativ einfach zu Fuß zu erreichen sein. Nach Auskunft von Herrn Schelter (Regierung von Obb.) ist dies jedoch nicht möglich, da sie bei der Belegung von Asylbewerberheimen auf eine ausgewogene Mischung (Familien Alleinstehende, Männer/Frauen) achten müssten.
Nina Konstantin -
Mögliche neue Unterkunft für Asylbewerber: Blinde Feindseligkeit
Seht ihr’s nicht oder wollt ihr’s nicht sehen? Das sind Geschichten wie sie das Leben schreibt – wahre Drehbücher für Polt-Sketche! Das ungläubige Lachen bleibt einem im Halse stecken: Blinde Feindseligkeit gegenüber Asylbewerbern auf der ersten Seite, lobende Berichte über die Schulaktion der Stiftung Scheuklappen auf der dritten. Die Mittelschule Schongau sei „genau der richtige Ort für die Eröffnung der Aktionswoche“ mit einem „bunten, umfangreichen Programm zum Thema Völkerverständigung und Abbau von Vorurteilen“. Wäre nicht Schongaus „beliebtestes Wohngebiet“ ideal gewesen, dessen Bewohner sich verängstigt gegen den Zuzug von Asylsuchenden zusammenrotten? An wem werden sich z. B. Schulkinder aus der Lechvorstadt orientieren: an dem ambitionierten Kulturprogramm oder an der Abwehrhaltung ihrer Mitbürger? Und wie fühlt sich wohl ein Schulkind aus dem verdrängten Asylantenheim in dieser verlogenen Gesellschaft?
Bettina Buresch -
Geh- und Radwegbeleuchtung zwischen Schongau und Peiting
1) Beleuchtung des Geh- und Radwegs entlang der B 17 alt von der Peitinger Straße (Ortsschild) bis zur Abzweigung Dießener Straße (Schongau-Ost) und
2) Beleuchtung des Geh- und Radwegs nach Peiting.Am 22. März haben wir Herrn Bürgermeister Gerbl um Wiedervorlage und Behandlung der beiden obigen Anträge gebeten, die wir bereits am 8. September 2008 dem Stadtrat zur Behandlung vorlegen wollten. Die Zurückstellung unserer Anträge wurde seinerzeit so begründet: Wegen möglicher Neuerungen sollte die weitere Entwicklung auf dem Beleuchtungssektor abgewartet werden. Eine Wiedervorlage innerhalb von zwei Jahren wurde damals allerdings in Aussicht gestellt. Nachdem nun fast 4 Jahre seit der Zurückstellung vergangen sind, ist die Behandlung der beiden Anträge überfällig. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit in der nächsten Stadtratssitzung am 24. April behandelt wird.
Vor kurzem hat ein Unfall auf diesem Geh- und Radweg gezeigt, dass die Maßnahme dringlich und unsere damalige Begründung ernst zu nehmen ist.Begründung aus unserem Antrag vom 8. September 2008:
Zu 1.:Der Geh- und Radweg entlang der Dießener Straße ist bis zur Einmündung in die B 17 alt vorbildlich beleuchtet. Ein Lückenschluss bis zum Ortsschild Schongau an der Peitinger Straße ist nach unserer Auffassung dringend notwendig. Der Weg wird rege genutzt. Bei Dunkelheit ist dies aber für Fußgänger und Radfahrer mit Risiken verbunden.
In den Wintermonaten ist eine gefahrlose Benutzung auch in den frühen Morgen- und Abendstunden kaum möglich:- Radfahrer können Fußgänger oft nicht rechtzeitig erkennen.
- Herumliegende Hindernisse sind nur schwer wahrnehmbar.
Zu 2.: Auf diesem Geh- und Radweg zwischen Schongau und Peiting sind vor allem auch Schüler unterwegs. Durch eine Beleuchtung wäre die Nutzung des Weges insbesondere auch in den Wintermonaten attraktiver und weniger gefährlich. Da es jedoch nur Sinn macht, wenn der Weg auch auf Peitinger Flur beleuchtet wird, ist eine Absprache mit der Marktgemeinde Peiting erforderlich, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Der Schongauer Stadtrat sollte jedoch vorab seine Bereitschaft signalisieren, den Weg bis zur Peitinger Flur zu beleuchten.
Siegfried Müller und Nina KonstantinNachtrag: Der Punkt wurde am 2. Mai 2012 behandelt. Der Stadtrat begrüßte den Vorschlag und beauftragte die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln und mit der Marktgemeinde Peiting Kontakt aufzunehmen. Seitdem ist leider nichts passiert. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass diese Gefahrensituation endlich entschärft wird.