Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Informationsfreiheit jetzt auch in Penzberg

    Penzberg – Ab 1. Juli wird auch in Penzberg eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft treten. Durch diesen Beschluss des Stadtrates, der einstimmig erfolgte, wird den Bürgern der Stadt ein allgemeines Akteneinsichtsrecht gewährt. Mittlerweile haben über 50 Kommunen in Bayern eine solche Satzung beschlossen. Darunter sind auch Landsberg, Murnau, Bad Tölz und Starnberg sowie die Großstädte München, Nürnberg und Würzburg. Die Satzung regelt den freien Zugang zu amtlichen Informationen, die den eigenen Wirkungskreis der Verwaltung betreffen, und zwar unabhängig von der Art der Speicherung. Einfache Auskünfte sind kostenfrei. Bei komplexeren Vorgängen wird eine Gebühr bis zu 100 Euro verlangt.
    In Schongau wurde im vergangenen Jahr der Antrag der Alternativen Liste zur Einführung der Informationsfreiheit mit 11 zu 12 Stimmen knapp abgelehnt. Alle anwesenden CSU-Räte, einige UWV-Räte sowie der Bürgermeister stimmten dagegen.
    In den Kommunen, die durch Informationsfreiheitssatzungen Akteneinsicht gewähren, haben die Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Rechte als die Ratsmitglieder in den anderen Städten und Gemeinden, da diese laut Geschäftsordnung in der Regel kein allgemeines Akteneinsichtsrecht haben.
    Siegfried Müller

  • Profit mit Asylbewerbern? Investor will Gasthof Sonne als Asylbewerberunterkunft nutzen

    Seit einigen Jahren steht der Gasthof zur Sonne in Schongau zum Verkauf. Das hat einen Wessobrunner Investor auf den Plan gebracht: Er möchte die Räume an den Landkreis vermieten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Ganze 7 Quadratmeter stehen denen pro Person zu, 42 Menschen möchte er dort im 1. Stock und im Dachgeschoss unterbringen, dazu ein Gemeinschaftsraum und Sanitäreinrichtungen im Erdgeschoss. Eine Renovierung des Gebäudes ist dazu nicht geplant. In ein paar Jahren, so wird in Aussicht gestellt, könnten dann Eigentumswohnungen in dem Gebäude entstehen. Dass die Abstimmung darüber mit dem Denkmalschutz länger dauern könnte, darauf wird vorsorglich gleich hingewiesen.
    Bei der Verwaltung fand der Plan keine Unterstützung, und so lautete der Vorschlag, für das Gebiet um den Lindenplatz erst mal einen Bebauungsplan aufzustellen und bis dahin eine Veränderungssperre zu erlassen, um die Nutzung als Asylbewerberunterkunft zu verhindern.
    In der anschließenden Diskussion konnte auch kein einziges Mitglied des Stadtrates den Plänen des Investors etwas Positives abgewinnen, wenn auch die Motive durchaus unterschiedlich waren.
    Während sich ALS und SPD bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch in der Altstadt grundsätzlich aufgeschlossen zeigten und ihre Kritik einzig auf den Standort Sonne bezogen, versuchte insbesondere Stadtrat Eberle, hier Parallelen zum im letzten Jahr diskutierten Standort im alten Forstamt zu ziehen und aus diesem Fall nachträglich eine Rechtfertigung für die damalige CSU-Position zu konstruieren.
    Am Ende wurde das Gebiet für den Bebauungsplan noch erweitert und die Aufstellung sowie die Veränderungssperre einstimmig beschlossen.
    (Bericht aus der Stadtratssitzung am 23.4.2013)

    Kommentar: Die Zinsen niedrig, Aktien unsicher, der Goldkurs auf Talfahrt. Da kommt der Mangel an Asylbewerberunterkünften doch gerade recht: Der Staat zahlt pro Kopf und Tag. Und die Bewohner können sich nicht wehren, haben im Gegensatz zu normalen Mietern keinerlei Rechte. 7 Quadratmeter pro Person, jeder kann sich ausmalen, wie das für seine Familie wäre.
    42 Menschen in einem Haus mit nur einem Gemeinschaftsraum, ohne Garten oder sonstige Freifläche, Menschen, denen man nur das Geld für das nötigste gönnt, und drum herum die ganzen Verlockungen, die sie sich nicht leisten dürfen. Und wenn es dann zu Spannungen kommt, sind ganz bestimmt »die Asylanten« schuld. Gut, dass der Stadtrat das einstimmig abgelehnt hat.
    Traurig aber, wie die CSU, allen voran die Stadträte Eberle und Blüml, versuchen, eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in Schongau generell zu verhindern. Mit dem unsäglichen Quartier in Schongau Ost haben sie anscheinend kein Problem. Wehe, der Bürger könnte in Kontakt kommen mit solchen Menschen. Weil der eine oder andere ins Grübeln käme über die bayerische Asylpolitik, so kurz vor der Wahl?
    Ausländerfeindlich jedenfalls seien sie nicht und finden es ziemlich gemein, wenn ihnen das unterstellt wird, so Stadtrat Eberle, geradezu verfolgt sieht er die Schongauer CSU in dieser Frage. Was sonst aber waren all die Anfeindungen und Unterstellungen, die bei der Diskussion ums Forstamt vor allem von Bewohnern der Lechvorstadt, welche die CSU so vehement vertreten hat, zu lesen und zu hören waren?
    Markus Keller

  • ALS-Antrag zur Verbesserung des Radwegs an der Marktoberdorfer Straße abgelehnt

    Unser Antrag, den steilsten Abschnitt des Radwegs am Rösslekellerberg durch eine zusätzliche untere Leitplanke zu sichern, wurde im Bau- und Umweltausschuss am 5. März 2013 abgelehnt. Die berechtigte Sorge, ein gestürzter Radler könnte an der abschüssigen Stelle auf die Fahrbahn rutschen, ergänzte man mit der Einschätzung, die Gefahr, über die Planke auf die Straße zu fallen, sei noch größer. Die Anbringung des weiteren Gleitschutzes und eines Geländers auf 50 Meter Länge werde 13.000 € kosten, so hatte man ermittelt – eine abschreckend hohe Summe. Diese Sofortmaßnahme wollte man sich angesichts der geplanten „großen Radweglösung“ an der Marktoberdorfer Straße sparen. Bis die allerdings im betreffenden letzten Abschnitt verwirklicht ist, kann noch viel Zeit vergehen.

    Das Unfallrisiko bleibt bestehen
    Auch wenn irgendwann am Rösslekellerberg rechter Hand nur noch bergauf geradelt werden soll, gilt dies nicht für kleine Kinder. Gerade die sind aber besonders gefährdet, unter der Leitplanke hindurch zu rutschen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Forderung der ALS in die Radwegplanung einfließt – und dass bis zur Realisierung kein Unfall passiert.
    Ich möchte persönlich noch anmerken: Das Argument der Wegesicherung, mit dem in Schongau üblicherweise „gefährliche“ Bäume, vorsorglich und oft mit beträchtlichen Kosten verbunden, eliminiert werden, hat in diesem Fall nicht gestochen. Wo sonst stets Eile geboten ist und jeder Einwand mit „Die Sicherheit geht vor“ gekontert wird, soll hier getrost zugewartet werden.
    Bettina Buresch, Stadträtin ALS

    Unseren Antrag und die Begründung finden sie hier

  • Kein Rederecht für Schongauer: Stadtratsmehrheit will keine 15 Minuten zur Verfügung stellen

    In der letzten Sitzung des Seniorenbeirats der Stadt Schongau am 24.09.12 wurde einstimmig beschlossen, ein aus der Bevölkerung angeregtes Bedürfnis an Herrn Bürgermeister und die Angehörigen des Stadtrates weiterzuleiten.
    Der Seniorenbeirat stellt den Antrag, im Anschluss an jede öffentliche Stadtratssitzung dem Publikum 15 Minuten Redezeit zu gewähren für Fragen von kommunalem und allgemeinem Interesse, nicht für persönliche Belange, wie es bereits in anderen Orten, z. B. Altenstadt, üblich ist.
    Dieser Antrag auf Rederecht für BürgerInnen wurde vom Seniorenbeirat bereits Anfang Oktober 2012 eingereicht, behandelt wurde er erst in der Sitzung am 5. Februar 2013. Bei der Abstimmung stimmten nur drei Mitglieder des Stadtrats für ein Rederecht. Auch Bürgermeister Gerbl wollte diesen Antrag nicht unterstützen. Er sah die Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlung, Bürgersprechstunde und die Möglichkeit, Anliegen mündlich oder schriftlich vorzubringen, als ausreichend an. Auch aus CSU und UWV kamen ausschließlich ablehnende Argumente. Befürwortet wurde der Antrag von den beiden Mitgliedern der ALS-Fraktion, die sich zuversichtlich zeigten, dass Bürger aktiver werden und darin durchaus eine Chance auf mehr Demokratie sahen. Robert Bohrer (SPD) konnte sich zumindest versuchsweise eine zeitlich begrenzte Einführung vorstellen.
    Irgendwie bemerkenswert: Frau Funke (CSU), die auch Mitglied des Seniorenbeirats ist, schloss sich der ablehnenden Haltung des Bürgermeisters an. Immerhin hat der Seniorenbeirat einstimmig beschlossen, diesen Antrag zu stellen.
    Renate Müller

  • Es weht nicht genug Wind auf Schongauer Flur

    Eine recht langatmige Ausführung vom Bürgermeister Gerbl zum Thema Windkraft, er hätte es auch in einem Satz auf den Punkt bringen können: Es weht nicht genug Wind auf Schongauer Flur, daher wird es im Gemeindegebiet auf absehbare Zeit keine Windräder geben.
    Markus Keller

  • Für mehr Aufenthaltsqualität am Marienplatz: Konzept 5 mit Fußgängeroase

    Damit endlich etwas passiert am Marienplatz, hat Ilona Böse beantragt, dem demnächst einzustellenden Citymanager das geplante Konzept 5 (Autos vom Rathaus bis zum Brunnen, der Rest ist Fußgängerzone) zur Prüfung vorzulegen und, falls bis Mitte Juli kein Citymanager gefunden ist, dieses Konzept noch mal im Stadtrat zu behandeln.
    Heftiger Widerstand dagegen kam von den Stadträten Eberle und Blüml, die zwar nicht mehr generell gegen eine Fußgängerzone waren, dies jedoch erst nach ausführlicher Planung den Bürgern in einem Ratsbegehren zur Abstimmung vorlegen wollten. Stadtrat Eberle formulierte einen entsprechenden Gegenantrag. Aber bei einer Mehrheit des Stadtrats reift wohl langsam die Einsicht, dass endlich etwas vorwärts gehen muss am Marienplatz, und so wurde der Antrag von Ilona Böse angenommen (11 dafür / 7 dagegen). Michael Eberle scheiterte mit seinem (eigentlich schon hinfälligen) Antrag (8 dafür / 11 dagegen).
    Markus Keller