Da Bürgermeister Gerbl in Lucca das Verschwisterungstreffen besuchte, wurde die Stadtratssitzung mal wieder von unserem stellvertretenden Bürgermeister Paul Huber geleitet. Dieser begann die Sitzung mit der Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin – inklusive eher peinlicher Aktion und ebensolchem Kommentar: „Jetzt hab ich sie [die Amtskette] [im Ausschnitt] versenkt, hö hö!“. Anschließend konnte der Rat der Stadt zum Hauptthema des Abends kommen, der Einstellung eines Citymanagers.
Ursprünglich war geplant gewesen, gemeinsam mit den Gemeinden Peiting und Altenstadt einen Regionalmanager einzustellen, der für die Stärkung und Förderung dieses Mittelzentrums zuständig wäre. Und solch ein Regionalmanager soll auch kommen, schließlich erhält Altenstadt wegen der langfristigen Verkleinerung oder gar Schließung der Kaserne jede Menge Fördermittel (Paul Huber). Vielsagend, dieser Kommentar des zweiten Bürgermeisters. Es geht der CSU also weniger um die Sache, sondern um das möglichst reichhaltige Ausschöpfen von Zuschüssen.
Warum nun also auch noch ein Citymanager für Schongau? Widerspricht diese einseitige Förderung Schongaus nicht gerade diametral dem Gedanken des Mittelzentrums? Hieße das nicht »Jeder gegen jeden« statt »Gemeinsam sind wir stark«? Nicht für die CSU und weitere Stadträte.
Woher die Idee für einen Citymanager kam, machte Peter Blüml klar, als er preisgab, dass verschiedene Gewerbebetriebe auf die CSU zugegangen sind, à la „Wir müssen was für die Stadt tun“.
Aber waren es bisher nicht immer genau diese Betriebe, allen voran die Werbegemeinschaft Altstadt, die Änderungsvorschläge abgelehnt und verhindert haben? Wer ist denn für die Attraktivität bzw. deren Fehlen in der Altstadt zu großen Teilen mitverantwortlich, wenn nicht die Gewerbetreibenden? Warum soll die Stadt Schongau mit leider überhaupt nicht unerheblichen Summen einen Citymanager finanzieren, der die Probleme der Werbegemeinschaft ausbügeln soll, nur um seine Veränderungsvorschläge am Ende durch eine CSU unterstützte Mehrheit ablehnen zu lassen? Warum sollte es ausgerechnet dieses Mal anders sein als bei den letzten gefühlt ein Dutzend Initiativen.
Aber Geld spielt dabei natürlich keine Rolle, schließlich werden sich die Kosten für den Citymanager amortisieren, wenn die Stadt durch dessen Vorschläge dann attraktiver sei (Eberle). Ob er damit steigende Gewerbesteuereinnahmen in der Altstadt meinte, ließ er offen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es überhaupt mal interessant wäre zu erfahren, wie hoch diese Einnahmen eigentlich sind. Erhält die Stadt überhaupt welche?
Herr Heger (UWV) wies noch – völlig zu Recht – darauf hin, dass es wohl kaum möglich sein wird, einen guten und kompetenten Citymanager auf eine so kurz (zwei Jahre) befristete Stelle zu locken.
Allerdings sollen ja die Stellenanzeigen dafür, ginge es nach Herrn Liebermann, um so größer ausfallen. Seine Vorstellung von Kosten zwischen 10 000 und 12 000 € wurde zwar auf 8 000 € gedeckelt, dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Zum Beispiel, wenn man an die Klassenzimmer der Grundschule denkt, in die es reinregnet. Oder an die wenigen Eimer Farbe, die die frischgebackene Stadträtin Buresch als Fahrbahnmarkierung zur Erhöhung der Radwegsicherheit forderte. Die war dann der Verwaltung nämlich einfach zu teuer.
Gegen die Installierung eines Citymanagers stimmten: Peter Huber, Barbara Karg, Ilona Böse (alle SPD), Roland Heger (UWV), Nina Konstantin und Bettina Buresch (beide ALS).
Gregor Schuppe
Kategorie: Allgemein
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Bettina Buresch als neue Stadträtin der ALS – Ruf nach einem Citymanager: Mittelzentrum ade?
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Gläsernes Rathaus auch in Murnau
Seit 1. Oktober 2012 ist die vom Murnauer Marktgemeinderat beschlossene Informationsfreiheitssatzung in Kraft.
Am Donnerstag, 11. Oktober, wurde im Kultur- und Tagungszentrum Murnau über diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung informiert. Das einleitende Referat hielt Dr. Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Die Referentin hat auch uns sehr engagiert unterstützt und wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Februar einen fundierten Antrag im Stadtrat vorlegen konnten. Leider hat der Schongauer Stadtrat die Informationfreiheitssatzung mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Sigi Müller -
Unsere Stellungnahme zur aktuellen Asyl-Diskussion: Diskussionsstil im Stadtrat schadet Schongau
Die Alternative Liste ist entsetzt über die Form, den Stil und einzelne Beiträge der derzeitigen Diskussion über den Bezug des ehemaligen Forstamts durch Asylbewerber. Wir möchten nicht, dass Schongau als ängstlich, intolerant oder gar fremdenfeindlich wahrgenommen wird. So ist Schongau nicht!
Daneben erschreckt uns die populistische Politik der CSU, die den Anschein erweckt, die längst in München getroffene Entscheidung wäre in Schongau noch irgendwie zu verändern. Der in diesem Zusammenhang gezeigte Umgang mit dem Bürgermeister und der Diskussionsstil im Stadtrat schadet Schongau und begründet und verstärkt Politikerverdrossenheit.
Wir von der Alternativen Liste sind seit langer Zeit zornig und besorgt über den Zustand und die Lage der bereits bestehenden Unterkunft in Schongau-Ost. Diese wird regelmäßig als eine der schlechtesten Unterkünfte in ganz Bayern „ausgezeichnet“ und entspricht auch aus unserer Sicht nicht den Maßstäben, wie Menschen in Schongau wohnen sollten.
Wir fordern deshalb von der Regierung von Oberbayern, im Zuge der Umorganisation der Unterbringung von Asylbewerbern in Schongau dringend die bestehende Unterkunft zu schließen. Das Forstamt halten wir grundsätzlich für die Unterbringung geeignet. Die Lage in der Lechvorstadt ermöglicht Kontakte zwischen Asylbewerbern und Schongauern, die helfen, Ängste und Vorurteile abzubauen. Es gebietet die Menschlichkeit, diesen Männern, Frauen und Kindern, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, offen und gastfreundlich gegenüberzutreten.
Hier können wir Schongauer beweisen, dass Schongau nämlich eine lebenswerte, tolerante und freundliche Stadt ist.
Gregor Schuppe, Vorsitzender -
CSU zieht letzten Joker, um Asylheim zu verhindern: Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre beantragt
Das von der Regierung geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt durch juristische Tricks noch zu verhindern, dieses Ziel hat für die CSU offenbar absolute Priorität. Die CSU blickt in die nahe Zukunft und sieht plötzlich vorher ungeahnte Möglichkeiten, was auf dem Areal des ehemaligen Forstamtes alles machbar ist: Kindergarten, Kinderkrippe, Mehrgenerationenmodelle … so die CSU-Vorstellungen „einer städtebaulichen Entwicklung“ auf diesem Areal in der Lechvorstadt.
Ein Baujurist – so der Beschluss im Stadtrat – wird nun die rechtliche Situation prüfen. Sollte sich ergeben, dass die rechtlichen Hürden zu groß sind, muss sich der Stadtrat erneut mit der Angelegenheit befassen und die weitere Vorgehensweise beschließen. In der Diskussion wurde heftig kritisiert, dass die CSU diese aufwändige Maßnahme nur deshalb ergriffen habe, um die geplante Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Es gab 4 Gegenstimmen. Zwei davon kamen von Ilona Böse (SPD) und Nina Konstantin (ALS).
Nina Konstantin -
Asyl in Schongau – damals und heute
Die derzeitige Debatte um eine Unterkunft für Asylbewerber in der Lechvorstadt erinnert mich an die Diskussion vor 21 Jahren, als in Schongau das erste Asylheim gebaut werden sollte. Die Mitglieder der Alternativen Liste empfanden es als menschenunwürdig, asylsuchende Menschen in einer Baracke im Industriegebiet an der Dießener Straße unterzubringen. Da zu diesem Zeitpunkt das ehemalige städtische Altenheim – das am heutigen Bürgermeister-Schaegger-Platz stand – abgerissen werden sollte, schlug die ALS vor, dieses Gebäude der Regierung von Oberbayern für die Unterbringung der Asylbewerber anzubieten.
»Siegfried Müller, Stadtrat der Alternativen Liste, führte im Plenum aus, man solle einen Personenkreis, der ohnehin am Rande der Gesellschaft stehe, nicht am Rande der Stadt platzieren. Schongau solle die Herausforderung annehmen, und den Versuch wagen, die Asylbewerber einzubinden.« So wurde in den Schongauer Nachrichten aus der Sitzung berichtet. Feuerschutz und der hohe finanzielle Aufwand, der nötig sei um das Gebäude entsprechend herzurichten, wurden vom damaligen Bürgermeister Braun und Stadtrat Klauser als Gründe für die Ablehnung angeführt. Aber schon damals sprach Stadtrat Blüml auch von der „Gefahr einer Dauerlösung inmitten der Altstadt“.
Und es hat sich nichts geändert in den letzten 21 Jahren: Denn als „Gefahr“ wird offensichtlich vom ihm und vielen anderen Bewohnern der Lechvorstadt nun auch das geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt gesehen.
Aber ich muss mich outen: Auch ich bin gegen Asylbewerberheime! Ich bin der Meinung, dass Asylbewerber nicht in Massenunterkünften zusammengepfercht, sondern in dezentralen Wohnungen untergebracht werden sollten. Dass Massenunterkünfte an sich schon durch die Ansammlung von verschiedensten Menschen auf engem Raum zu Problemen führen, das kennt mancher von uns noch von den Flüchtlingsbaracken, die es bis in die 1960er Jahre auch noch in Schongau gab.
Aber auf diese »bayerische Lösung« der Asylbewerberunterbringung haben wir hier in Schongau noch weniger Einfluss als auf die Entscheidung der Regierung von Oberbayern, ob sie nun das alte Forstamt als Asylbewerberheim nutzen will oder nicht.
Renate Müller -
Ratssitzungen im Internet und geplantes Asylheim
Yannik Bikker, ein 15jähriger Schüler stellte folgenden Antrag an den Stadtrat: Filmberichterstattung über die Stadtratssitzungen über das Internet (Youtube). Die Alternative Liste vertreten durch Nina Konstantin zeigte Verständnis für das Anliegen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Sitzungen im Internet zu verfolgen. Dieses Recht sollte jedoch nicht an eine Privatperson vergeben werden. Die Stadt sollte selber filmen und die Aufzeichnungen auf der städt. Homepage für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen um sie dann nach einiger Zeit (z. B. nach einer Woche) wieder zu löschen. Politisch interessierte Bürger, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, dienstags um 19.00 Uhr ins Rathaus zu kommen hätten somit die Gelegenheit, Sitzungen im Internet zu verfolgen. Auch Jugendliche könnten somit erreicht werden, ergänzte Stadträtin Ilona Böse (SPD). Der Antrag von Yannik Bikker wurde mit 17:3 Stimmen abgelehnt.
Aus Gesprächen mit Anwohnern der Lechvorstadt und anderen Schongauern konnte ich entnehmen, dass sie eher Asylbewerber-Familien im ehemaligen Forstamt akzeptieren würden. Die Alternative Liste sähe auch den Vorteil der Nähe zu Schule, Kindergärten und Ärzten. Wenigstens für Familien sollten diese Einrichtungen relativ einfach zu Fuß zu erreichen sein. Nach Auskunft von Herrn Schelter (Regierung von Obb.) ist dies jedoch nicht möglich, da sie bei der Belegung von Asylbewerberheimen auf eine ausgewogene Mischung (Familien Alleinstehende, Männer/Frauen) achten müssten.
Nina Konstantin