Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Zwei ALS-Anträge im Stadtrat: Geschwindigkeitskontrollen, Denkmäler & Haushaltsideen

    Nachdem die Friedhofsgebührensatzung unspektakulär vom Stadtrat geändert wurde (einstimmig), wurde als zweiter Punkt der Tagesordnung der Antrag der ALS zum Beitritt Schongaus in den „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ besprochen. Nina Konstantin trug den Antrag und Begründung vor. Darin forderte sie, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Radarkontrollen zu überprüfen.
    Für die CSU betonte Michael Eberle, dass er und Teile seiner Fraktion diesem Antrag zustimmen würden, die CSU aber nicht geschlossen abstimmen würde. Allein die Erwähnung dieser Selbstverständlichkeit lässt tief blicken: Offensichtlich herrscht in der größten Stadtratsfraktion entweder fast immer eine unfassbare Einigkeit oder es wird eine mehr oder weniger sanfte Form des Fraktionszwangs ausgeübt.
    Stadtrat Hild (UWV) monierte die Untätigkeit der Verwaltung nach den wiederholt eingegangenen Bürgerbeschwerden über Raserei in Wohngebieten. Tatsächlich war die Verkehrssituation im Forchet sowie der Beschluss einer baulichen Veränderung bereits Thema im Bauausschuss. Passiert ist (mal wieder) nichts.
    Nach einem völlig überflüssigen Geplänkel zwischen den Stadträten Eberle (CSU) und Bohrer (SPD) – muss das immer sein? – warf Stadtrat Hunger (CSU) noch ein, dass die zu erhebenden Strafgelder für Blitzer den Betroffenen direkt Kaufkraft entzieht. Nach dieser Logik dürften aber generell keine Gebühren, Abgaben oder Steuern erhoben werden, auch diese nehmen den Bürgern ja Geld, das sie sonst natürlich in der Schongauer Altstadt ausgegeben hätten … Grundsätzlich herrschte im Gremium jedoch die Ansicht vor, durch eine Zweckvereinbarung eine Art zweijährige Probezeit der Radarkontrollen festzusetzen. Der Antrag der ALS wurde mit 17:5 Stimmen angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Stadträte Hild und Motz (UWV) sowie Schmidbauer, Blüml und Hunger (CSU).

    Denkmäler
    Der nächste Tagesordnungspunkt war ebenfalls ein Antrag aus der ALS-Fraktion. Stadträtin Bettina Buresch beantragte die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Opfer der Schongauer Hexenprozesse. Dieses sollte nach ihren Vorstellungen im Innenhof des Altenheims und in Form von 63 mit den Namen der Opfer versehenen Rosenstöcken entstehen.
    Stadtrat Schmidbauer entgegnete ihr, dass es bereits ein Denkmal für diese Opfer gebe, nämlich im Ballenhaus. Fast allen Stadträten war dieses bislang jedoch völlig unbekannt. Darum sollte diese Skulptur auch versetzt werden, gerne auch in den Klosterhof. Die Form eines Denkmals in Form der Rosenstöcke, wie von Buresch gefordert, lehnte Schmidbauer ebenso wie andere Stadträte ab. Nachdem der Stadtförster Herr Thien die jährlichen Pflegekosten auf 3200€ bezifferte (was Bettina Buresch anzweifelte) verstärkte sich diese Ablehnung. Schließlich kam man überein, sich in kleiner Runde erneut mit der (Neu-)Gestaltung eines Denkmals für die Opfer der Hexenprozesse zu befassen. Allein dies ist eindeutig ein Erfolg für die Antragstellerin: Es wird im Klosterhof ein Denkmal geben. Und zwar eines, das man besuchen kann und das somit die Erinnerung an die unschuldigen Frauen aufrechterhält.

    Gerbls Haushaltsideen
    Der nächste Tagesordnungspunkt war die Aussprache und Abstimmung über eine Liste von Streichungen des Bürgermeisters, durch die der nächste Haushalt der Stadt ohne Neuverschuldung auskommen sollte. Der Hintergrund ist sehr ernst: Nähme die Stadt neue Schulden auf, müsste der städtische Haushalt überprüft werden. Und im Zuge dieser Überprüfung käme auf die Stadt Schongau wohl unweigerlich die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu. Dies wäre tatsächlich ein gravierender Einschnitt. Schließlich können durch diese Satzung doch Kosten in Höhe von vielen tausend Euro auf Anwohner einer zu renovierenden Straße zukommen! Um dies zu verhindern, soll also ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die vorgeschlagenen Streichungen oder Kürzungen (Ersatzbolzplatz für den abgerissenen OBI-Fußballplatz, Renovierung der Heilig-Geist-Kirche, Renovierung Kindergarten Benefiziumstraße, Sanierung/Umbau Weinstraße) waren sehr umstritten. Vor allem aber gelang es Herrn Gerbl nicht, die Diskussion auf diese Punkte zu beschränken. Und so schien ihm die Sitzung mal wieder zu entgleiten, weil er es versäumte, den Rednern der verschiedenen Fraktionen rechtzeitig Einhalt zu gebieten. So aber nutzten beispielsweise die Stadträte Blüml (CSU) oder Hild (UWV) den ihnen gebotenen Rahmen für Beiträge, die mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt nicht wirklich etwas zu tun hatten.
    Die Streichliste Gerbls wurde schließlich mit Ausnahme der Bolzplatzstreichung (Gott sei Dank!) mehrheitlich beschlossen.
    Zu diesem Zeitpunkt habe ich die Sitzung »schon« (nach knapp drei Stunden!) verlassen. Nicht zuletzt aus Ärger über ein von Stadtkämmerer Hefele nur beiläufig erwähntes Bauvorhaben: So plant die Stadt tatsächlich, die Ein-/Ausfahrt der städtischen Tiefgarage zu überdachen. Eigentlich ist diese ja beheizt und somit vollkommen sicher vor Glatteis. Aber diese Heizung könne ja auch mal ausfallen und mit einer Überdachung sei man dann auf der sicheren Seite. Willkommen in Schilda!
    Gregor Schuppe, Vorsitzender der Alternativen Liste Schongau

  • Bebauung Lechvorstadt – Klarstellung: Die Alternative Liste lehnt die Bayerische Asylpolitik ab.

    Wir halten insbesondere die Kasernierung und Isolierung von Asylbewerbern für unklug und unwürdig.
    Unserer Ansicht nach sollte das bestehende Schongauer Asylbewerberheim wegen seiner landesweit bekannten Unzulänglichkeit geschlossen werden.
    Wir hätten keine Einwände, die bisher dort Untergebrachten in eine bessere Unterkunft wie das Objekt in der Lechvorstadt umzusiedeln.
    In Schongau ergibt sich die seltsame Situation, dass die kommunale CSU ihre Klientel vermeintlich gegen die Politik der Landesregierung schützen will.
    Die bayerische Staatsregierung hat selbst dafür zu sorgen, dass ihre Absicht, eine weitere Asylbewerberunterkunft zu bauen, von den Schongauern akzeptiert wird.
    Die ALS kann und will nicht Erfüllungsgehilfe der Regierungspartei sein. Das wäre absurd.
    Mancher hat sich gewundert, dass die Zustimmung zur »Neuaufstellung eines Bebauungsplanes … für die Lechvorstadt Teil I« einstimmig ausgefallen ist, also auch mit den Stimmen von uns ALS-Stadträtinnen.
    Es geht aber zunächst um eine Prüfung des Bedarfs als Grundlage zur Erstellung eines Bebauungsplans.
    Wir sind überzeugt, dass die Zahlen belegen werden, dass z. B. der Bau eines neuen Kindergartens nicht gerechtfertigt und finanzierbar ist.
    Der Erhebung solcher Zahlen als Voraussetzung für eine konsequente Entscheidung können wir uns nicht entgegenstellen.
    Die Berichterstattung der lokalen Presse über die zugegebenermaßen verwickelten Umstände war etwas missverständlich, teilweise wurden Äußerungen der Verwaltung fehlinterpretiert – was auch nicht verwunderlich ist.
    So sieht die ALS gespannt dem Tag entgegen, wo Schongau sich allen Ernstes an die Enteignung des bayerischen Staates wagt.
    Da passte Herrn Wölfles Spässle genau ins Wunschdenken von Zeitung und Abonnenten.
    Bettina Buresch, Mitglied des Stadtrates

  • ALS-Antrag: Beitritt der Stadt Schongau zum „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung“

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerbl,
    die Alternative Liste Schongau (ALS) beantragt den Eintritt der Stadt Schongau in den „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“. Bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.
    Begründung: Wie überall, gibt es auch in Schongau immer wieder Autofahrer, die sich nicht an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Dies führt zu Ärger, Sorge und Unmut bei anderen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern. Immer wieder wenden sich verärgerte Anwohner direkt an die Stadt, wie zuletzt Anwohner aus der Zugspitz- oder der Alpspitzstraße.
    Unstrittig ist der Sinn der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Unstrittig ist auch, dass sowohl Ver- als auch Gebote deutlich besser befolgt werden, wenn sie auch kontrolliert werden. Auf städtischen Straßen in Schongau wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen bisher jedoch nicht kontrolliert. Dieser Umstand könnte dazu führen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit nicht genau genug kontrollieren. Warum auch – es kann ihnen ja nichts passieren.
    Die Mitgliedschaft im „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ (www.kvs-oberland.de) bedeutet, dass dieser Verband auf Antrag der Stadt an von der Stadt festgelegten Standorten die Geschwindigkeit überprüft und gegebenenfalls Bußgeldbescheide versendet. Die Einnahmen kommen nach Abzug der Kosten der Stadt Schongau zugute. Die ALS möchte jedoch weder die Stadtkassen auf diesem Weg füllen, noch die Autofahrer grundsätzlich kriminalisieren.
    Was wir aber möchten, ist eine bessere Einhaltung geltender Geschwindigkeitsregelungen. Und damit mehr Sicherheit für alle Schongauer.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gregor Schuppe, Nina Konstantin, Bettina Buresch

    Unser Antrag war erfolgreich!

  • Antrag der ALS: Mehr Sicherheit für Radfahrer

    Wortlaut des Antrags: Am Radweg an der Marktoberdorfer Straße in Schongau (Rösslekellerberg) wird im Bereich ab Einfahrt Haus-Nr. 40 bergauf bis zum Ende der bestehenden Leitplanke eine zusätzliche, untere Planke montiert. Die Maßnahme soll möglichst umgehend erfolgen.

    leitplankeeinfach

    LeitplankedoppeltMontage
    Bilder: Bestehende Leitplanke (links) und Fotomontage der doppelten Leitplanke (rechts)

    Begründung: Für bergab fahrende Radfahrer ist diese Stelle extrem gefährlich. Nach Starkregen ist der Radweg oft mit Kies bedeckt, im Winter oft glatt, wenn tagsüber am Hang oberhalb der Schnee schmilzt und dann nachts gefriert.

    In Kombination mit dem starken Gefälle und der Linkskurve führt der Weg im Falle eines Sturzes hier genau in die Leitplanke. Dabei besteht erhebliche Verletzungsgefahr an den Pfosten der Leitplanke, außerdem die Gefahr, unter der Leitplanke hindurch direkt auf die Marktoberdorfer Straße geschleudert zu werden.
    Da die vorgesehene Neuplanung für diesen Bereich wohl erst in einigen Jahren realisiert wird, soll mit dieser einfachen Sofortmaßnahme eine der gefährlichsten Stellen für Radfahrer in Schongau entschärft werden.

    Bettina Buresch, Alternative Liste Schongau
    (Antrag abgegeben am 13. November 2012)

    Unser Antrag wurde im Bauausschuss abgelehnt.

  • Bettina Buresch als neue Stadträtin der ALS – Ruf nach einem Citymanager: Mittelzentrum ade?

    Da Bürgermeister Gerbl in Lucca das Verschwisterungstreffen besuchte, wurde die Stadtratssitzung mal wieder von unserem stellvertretenden Bürgermeister Paul Huber geleitet. Dieser begann die Sitzung mit der Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin – inklusive eher peinlicher Aktion und ebensolchem Kommentar: „Jetzt hab ich sie [die Amtskette] [im Ausschnitt] versenkt, hö hö!“. Anschließend konnte der Rat der Stadt zum Hauptthema des Abends kommen, der Einstellung eines Citymanagers.
    Ursprünglich war geplant gewesen, gemeinsam mit den Gemeinden Peiting und Altenstadt einen Regionalmanager einzustellen, der für die Stärkung und Förderung dieses Mittelzentrums zuständig wäre. Und solch ein Regionalmanager soll auch kommen, schließlich erhält Altenstadt wegen der langfristigen Verkleinerung oder gar Schließung der Kaserne jede Menge Fördermittel (Paul Huber). Vielsagend, dieser Kommentar des zweiten Bürgermeisters. Es geht der CSU also weniger um die Sache, sondern um das möglichst reichhaltige Ausschöpfen von Zuschüssen.
    Warum nun also auch noch ein Citymanager für Schongau? Widerspricht diese einseitige Förderung Schongaus nicht gerade diametral dem Gedanken des Mittelzentrums? Hieße das nicht »Jeder gegen jeden« statt »Gemeinsam sind wir stark«? Nicht für die CSU und weitere Stadträte.
    Woher die Idee für einen Citymanager kam, machte Peter Blüml klar, als er preisgab, dass verschiedene Gewerbebetriebe auf die CSU zugegangen sind, à la „Wir müssen was für die Stadt tun“.
    Aber waren es bisher nicht immer genau diese Betriebe, allen voran die Werbegemeinschaft Altstadt, die Änderungsvorschläge abgelehnt und verhindert haben? Wer ist denn für die Attraktivität bzw. deren Fehlen in der Altstadt zu großen Teilen mitverantwortlich, wenn nicht die Gewerbetreibenden? Warum soll die Stadt Schongau mit leider überhaupt nicht unerheblichen Summen einen Citymanager finanzieren, der die Probleme der Werbegemeinschaft ausbügeln soll, nur um seine Veränderungsvorschläge am Ende durch eine CSU unterstützte Mehrheit ablehnen zu lassen? Warum sollte es ausgerechnet dieses Mal anders sein als bei den letzten gefühlt ein Dutzend Initiativen.
    Aber Geld spielt dabei natürlich keine Rolle, schließlich werden sich die Kosten für den Citymanager amortisieren, wenn die Stadt durch dessen Vorschläge dann attraktiver sei (Eberle). Ob er damit steigende Gewerbesteuereinnahmen in der Altstadt meinte, ließ er offen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es überhaupt mal interessant wäre zu erfahren, wie hoch diese Einnahmen eigentlich sind. Erhält die Stadt überhaupt welche?
    Herr Heger (UWV) wies noch – völlig zu Recht – darauf hin, dass es wohl kaum möglich sein wird, einen guten und kompetenten Citymanager auf eine so kurz (zwei Jahre) befristete Stelle zu locken.
    Allerdings sollen ja die Stellenanzeigen dafür, ginge es nach Herrn Liebermann, um so größer ausfallen. Seine Vorstellung von Kosten zwischen 10 000 und 12 000 € wurde zwar auf 8 000 € gedeckelt, dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Zum Beispiel, wenn man an die Klassenzimmer der Grundschule denkt, in die es reinregnet. Oder an die wenigen Eimer Farbe, die die frischgebackene Stadträtin Buresch als Fahrbahnmarkierung zur Erhöhung der Radwegsicherheit forderte. Die war dann der Verwaltung nämlich einfach zu teuer.
    Gegen die Installierung eines Citymanagers stimmten: Peter Huber, Barbara Karg, Ilona Böse (alle SPD), Roland Heger (UWV), Nina Konstantin und Bettina Buresch (beide ALS).
    Gregor Schuppe

  • Gläsernes Rathaus auch in Murnau

    Seit 1. Oktober 2012 ist die vom Murnauer Marktgemeinderat beschlossene Informationsfreiheitssatzung in Kraft.
    Am Donnerstag, 11. Oktober, wurde im Kultur- und Tagungszentrum Murnau über diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung informiert. Das einleitende Referat hielt Dr. Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Die Referentin hat auch uns sehr engagiert unterstützt und wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Februar einen fundierten Antrag im Stadtrat vorlegen konnten. Leider hat der Schongauer Stadtrat die Informationfreiheitssatzung mit knapper Mehrheit abgelehnt.
    Sigi Müller