Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Stadtrat will »Äußeren Westen« entwickeln: Schaffung von Gewerbeflächen

    Der »Äußere Schongauer Westen« soll weiterentwickelt werden. Über 40 Hektar stehen der Stadt noch für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung. Und wie hoch darf der Lärmpegel in Schongaus Westen noch werden? Der geladene Experte, Landschaftsarchitekt Florian Nowak, findet beruhigende Worte. Der Rahmenplan sollte ein gutes Miteinander zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aufzeigen, die Lärmemissionen seien daher auf ein Minimum zu reduzieren. Im Äußeren Westen habe man aber eine optimale Lage, denn die Grenzwerte würden weit unterschritten, so Nowak.
    Stadtrat Eberle (CSU) begrüßt die Ansiedlung von Gewerbe und zeigt sich über die „mehr als 40 Hektar Reserve“ sehr erfreut. Stadtrat Loth (UWV) bringt dagegen einen anderen Aspekt ein und weist darauf hin, dass durch mehr Gewerbegebiete „für unsere Landwirte die Luft dünner wird“, und fragt nach Ausgleichsflächen. Bürgermeister Gerbl versucht zu beruhigen mit dem Hinweis, dass Ausgleichsflächen vorhanden seien. Gerbl wörtlich: „Die Fläche, die der Landwirt hergibt, will er natürlich wieder haben. Aber da sind wir im grünen Bereich.“ Bettina Buresch (ALS) hat langsam „Bauchschmerzen“, weil an allen Einfahrten von Schongau Gewerbe angesiedelt wird. Sie plädiert dafür, dass wenigstens die Sicht vom Norden her freigehalten werden soll, und stellt noch mal die Frage nach Ausgleichsflächen. Wo genau solche Flächen zur Verfügung stehen, so Bürgermeister Gerbl, könne nicht gesagt werden. Es müsse aber zu einer gewerblichen Entwicklung kommen. Stadtrat Blüml (CSU) pflichtet dem Bürgermeister bei und betont: „Grünflächen sind auch wichtig“. Vorrangig müsse allerdings schon die Entwicklung von Gewerbeflächen sein. Stadträtin Buresch (ALS) meldet sich noch einmal zu Wort und bringt die „Qualität“ von Gewerbeansiedlungen ins Spiel: „Arbeitsplätze ohne so viel Landverbrauch sind nötig. Dann schmerzt das Gewerbe im Westen nicht so stark.“ Sie stimmt auch als Einzige im Rat gegen den Rahmenplan.

    Nutzung des ehemaligen Deponiegeländes im Westen von Schongau
    Die Firma Hirschvogel hat im Schongauer Westen erheblichen Erweiterungsbedarf angekündigt. Auch die Firma Boneberger möchte erweitern. Deshalb sollen auf dem ehemaligen Deponiegelände im Frühjahr nächsten Jahres 450 Stellplätze gebaut werden.
    Sigi Müller

  • Zuschussantrag zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

    21 von 34 Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau haben bereits eine weitere Bezuschussung der Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vereinbart. Dem Schongauer Stadtrat liegt nun nach 2-jähriger Zusammenarbeit mit der Fachstelle erneut ein Zuschussantrag für die kommenden 2 Jahre vor. Die Fachstelle ist in den Räumen der Herzogsägmühle in Schongau angesiedelt. Ziel ist der Erhalt von Wohnraum sowie Prävention und Nachsorge für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht bzw. durch vorherige Obdachlosigkeit gefährdet sind. Stadtrat Hunger (CSU) fragt nach, welche konkrete Arbeit die Fachstelle für die Stadt leistet und ob es wirklich Fälle gegeben hat, die die Stadt nicht hätte selber lösen können. Herr Konrad von der Verwaltung erläutert dazu, dass die Zahl der Fälle, der Erfolg durch Prävention, also Hilfe im Vorfeld der Obdachlosigkeit, nur schwer zu beziffern sei. Eine derart intensive Begleitung der Fälle, wie sie bei der Fachstelle erfolgt, könne jedoch die Stadt nicht leisten. Stadtrat Eberle äußert wegen der großen Zahl von 21 zu behandelnden Fällen im Jahr 2012 (davon 7 Unterbringungen durch die Stadt) Zweifel an der erfolgreichen Arbeit durch die Fachstelle. Bürgermeister Gerbl verweist hierzu aber auf den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in diesem Jahr – bisher 3 Fälle bei nur einer städtischen Unterbringung – und bezeichnet die Arbeit der Fachstelle als „sehr wichtig“. Der Zuschussantrag der Fachstelle über einen Jahresbetrag von rund 12.000 Euro wird schließlich vom Stadtrat für weitere 2 Jahre einstimmig bewilligt.
    Sigi Müller

  • Weilheim beschließt Informationsfreiheit: Mehr Transparenz in den Amtsstuben

    Weilheim gehört neben Landsberg, Penzberg, Murnau, Starnberg … zu nunmehr fast 60 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand!
 Kernstück der Weilheimer IFS – die der Stadtrat am 25.07.2013 einstimmig verabschiedete – ist das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, Einsicht in die Unterlagen der Rathaus-Verwaltung zu bekommen. Neun Paragrafen regeln jetzt den „…freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen…“.
    Alfred Honisch, Stadtrat von B90/Grüne in Weilheim, hatte den Antrag dazu im Februar 2012 erstmals angeregt, im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht für Stadträte. Ihm war aufgefallen, dass in der örtlichen Geschäftsordnung selbst den gewählten Mandatsträgern nur dann Akteneinsicht gewährt wird, wenn der Bürgermeister dies ausdrücklich zulässt!
    Die unbefristet gültige Satzung ist seit 6. August in Kraft.
    Siegfried Müller

  • Stoff für eine Sommerglosse: Großes städtisches Theater in Schongau

    Am zweiten Dienstag im Juli war es wieder einmal so weit: Das Große Städtische Theater gab eine Vorstellung im Saal des Schongauer Rathauses in der historischen Altstadt. In der Ankündigung des Programms standen der Schwanenweiher, die Umgestaltung der Münz- und Weinstraße und die Straßenausbau-Beitragssatzung. Deshalb wollte ich als Zuhörerin nicht fehlen.

    Fünf Stimmen gegen den Schwan
    Die ZuhörerInnen lauschten andächtig den Worten des Planers Kern, der seine Bühnenbilder für den Sitzplatz auf dem Gelände des Schwanenweihers vorstellte. Die Akteure aus den Reihen der CSU wollten unbedingt einige Worte von Adolf Kolping dort verewigt haben. Kritik kam von einer Neuen im Ensemble. Die grün-alternative Stadträtin Bettina Buresch lehnte alle drei Vorschläge kategorisch als völlig unpassend und wahnwitzig teuer ab.
    Auch der rote Peter Huber schlug die gleichen Töne an: Der Charme fehle ihm bei allen diesen Planungen zum Schwanenweiher, die blauen Krokusse auf dem Gelände blühten nur einen Monat lang, zudem sähen die Bänke sehr schwach aus. Die Mehrheit der Schauspieltruppe votierte jedoch am Ende des ersten Aktes – bei nur fünf Gegenstimmen – für den Schwan, der für Kleinkinder überquerbar sein soll.
    Für uns Schongauer ist das eine erneute Geldausgabe für einen eh schon verhunzten Platz, auf dem die Aufenthaltsqualität gleich Null ist!

    Keine Tiefgarage unter der Münzstraße
    Zu Beginn des zweiten Aktes traten die Architekten Baur senior und Baur junior aus München auf die Bühne. Sie hatten schon im Jahre 1999 einen Wettbewerb zur Umgestaltung der Münz- und Weinstraße gewonnen. Die Zuschauer konnten bei ihrem Vortrag viel Neues entdecken: Ein niveaugleicher Ausbau der Straßen ermöglicht es allen, sich ohne Borde als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen zu erleben. Kleinkronige Bäume, eine variationsreiche Pflasterung aus Klinker- und Granitsteinen, eine Beleuchtung an den Häuserwänden, ein Brunnenstandort mit Sitzbänken und ein innerstädtischer Bushalteplatz erreichten das aufgeschlossene Publikum mit zeitgemäßen Mitteln.
    Sogleich drängte sich die UWV-Theatertruppe vehement in den Mittelpunkt. Diese hatte ja im September 2012 den Intendanten der Städtischen Bühnen, Karl-Heinz Gerbl, beauftragt, Untersuchungen für eine Tiefgarage unter der Münzstraße zu veranlassen. Der städtische Komparse aus dem Bauamt, Herr Joseph, soufflierte einen zweiseitigen Text: Dieser begann mit den Problemen während der Bauphase (teure Provisorien für Kanäle, Fernwärmeleitungen) und endete bei den Kosten in Höhe von schätzungsweise 3-4 Millionen Euro. (Wobei die Schäden, die an den Häusern in der Altstadt entstehen könnten, diese Summe noch um ein Vielfaches toppen dürften.)
    Die Live-Aufführung im Rathaussaal erreichte nun einen ihrer Höhepunkte: Der Schauspieler Stephan Hild (UWV) war verwundert und zugleich verärgert, wie wenig sein Rollentext beim Regisseur ankam. Er wiederholte mehrmals lautstark sein Credo: „Das ist die letzte Chance für die Stadt!“ Die Tragödie wurde gesteigert durch die Wortbeiträge von den christlichen Räten Eberle, Blüml und Hunger. Sie befürchteten, dass sich zu wenige Geschäfte ansiedeln könnten, wenn es nicht eine für sie ausreichende Anzahl von Parkplätzen gäbe. Damit wiederholten sie gebetsmühlenartig ihre Texte, die man schon seit 25 Jahren im städtischen Sprechtheater von diesen Akteuren kennt. Sie brauchen dazu keine Souffleure mehr aus der Geschäftswelt, diese Texte kriegen sie in jeder Aufführung ohne irgendeinen Hänger hin! – Erleichtert vernahm ich dann das Ergebnis der Abstimmung zum Ende des zweiten Aktes: Mit 14 zu 7 Stimmen wurde die Tiefgarage unter der Münzstraße begraben! Die Gegenstimmen kamen von den Commedia dell’arte-Leuten Hunger, Blüml, Maucher, Motz, Hild, Heger und Loth.
    Jedoch war sich die komplette Theatertruppe unter ihrem Theaterleiter Karl-Heinz Gerbl (bis auf den Vize) einig, dass Haushaltsmittel für die Umgestaltung der Münz- und Weinstraße eingestellt werden sollen.
    Der dritte Akt war kurz. Hier versuchte der rote Arlecchino Robert Bohrer mit seinem Antrag, die Parkplatzsituation in Schongau für teures Geld untersuchen zu lassen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Straßenausbau ist für alle da: Mehrheit will keine Sonderabgabe für Grundstückseigentümer!
    Danach begann der vierte Akt, die Tragödie um die Straßenausbau-Beitragssatzung. Der Hauptakteur in dieser Szene war ein Herr Wölfle vom Bauamt, der seine Texte mit paragrafischer Arroganz vortrug. Er wurde ganz sicher vom Regisseur des Schongauer Stückls hierher beordert, um als Hilfskraft unüberhörbar zu behaupten: „Das Soll ist für uns ein Muss!“ Nun ging es Schlag auf Schlag: „Die Stadt München kassiert den Bürger ab, wo es geht. Sie ist ein Unfug, diese Straßenausbau-Beitragssatzung“, schimpfte der 2. Bürgermeister Paul Huber. „Der Bürger wird damit belastet“, klagte der UWV-Mann Hild. Der Hauptdarsteller, der sozial(!)-demokrati­sche(?) Gerbl beschwichtigte: „Der Bürger kann Stundungen erhalten, kann in Raten zahlen. Wir strecken das so, dass das für die Leute zu packen ist. Wir wollen die Leute in die Pflicht nehmen, wir wollen sie aber nicht in den Ruin treiben.“
    Den größten Lacherfolg – nicht nur aus dem Publikum – erzielte kurz darauf der Christlich-Soziale-Darsteller Michael Eberle mit der Auflistung der 14 Gemeinden aus dem Landkreis, die bis dato noch keine Straßenausbau-Beitragssatzung eingeführt haben. Er begann mit „Bernbeuren, Burggen“, las dann in ganz langsamem Tempo weiter „Ho – hen – furch …“
    Die Rätin der Alternative Liste lehnte die Straßenausbau-Beitragssatzung als völlig ungerecht ab, weil erst auf anderem Wege versucht werden müsse, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern (zum Beispiel mit der Erhöhung der Gewerbesteuer). Der Regisseur Gerbl leistete sich kurz darauf einen riesigen Patzer. Er sagte für alle unüberhörbar, dass der Haushalt nicht genehmigt worden sei. Großes Raunen ging durch alle Bänke. Dieser Satz löste bei einigen Statisten, die links und rechts von ihm auf den vorderen Bänken saßen, fast einen Nervenzusammenbruch aus! Der Komparse Hefele aus der Stadtkämmerei berichtigte dann diesen Versprecher. Wo aber der feine Unterschied der widersprüchlichen Äußerung zu finden ist, blieb leider ungeklärt.
    Dieser Akt endete für das Publikum mit einem Happy-End. Die BürgerInnen der Stadt werden auch künftig nicht geschröpft. 13 Personen aus der Schongauer Theatertruppe stimmten – Gott sei es gelobt – gegen diesen Antrag.
    Irmgard Schreiber-Buhl

  • Kein Bedarf für Kindergarten im ehemaligen Forstamt

    Braucht die Stadt einen Kindergarten in der Lechvorstadt? Diese Frage hatte die CSU im letzten Herbst aufgeworfen, als es darum ging, ob der Freistaat im ehemaligen Forstamt Asylbewerber unterbringen darf. Um zu verhindern, dass während der Prüfung dieser Frage Fakten geschaffen werden, hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre erlassen.
    Nun hat die Stadt ausführlich ermittelt, ob ein Bedarf für einen zusätzlichen Kindergarten besteht, und das Ergebnis ist eindeutig: in absehbarer Zeit reichen die vorhandenen Kindergartenplätze völlig aus. Darüber hinaus besitzt die Stadt eigene Grundstücke in ausreichender Größe in der Lechvorstadt, auf der sie einen Kindergarten bauen könnte. Schon deshalb besteht kein Grund, auf die in Besitz des Freistaats befindlichen Grundstücke zurückzugreifen.
    Diese Argumentation schien auch den meisten Stadträten plausibel, lediglich die CSU-Fraktion wollte die Bedarfsanalyse partout nicht akzeptieren. Eine Unterschriftensammlung für einen Kindergarten im ehemaligen Forstamt und eigene Zahlen, die die CSU in einer Befragung erhoben hat, sollten dies untermauern, konnten die restlichen Stadträte jedoch nicht überzeugen. Zu offensichtlich war das eigentliche Ansinnen, die Unterbringung von Asylbewerbern doch noch irgendwie zu verhindern oder hinauszuzögern, auch wenn das in der ganzen Sitzung nicht erwähnt wurde.
    Nach dem auch noch ein eigens zur Sitzung geladener Anwalt verdeutlichte, dass die Stadt aus seiner Sicht nach den ermittelten Zahlen keinerlei Handhabe hat, mittels Bebauungsplan die Pläne des Freistaats weiterhin zu blockieren und im Falle weiterer Verzögerungen gar Schadenersatz seitens des Freistaats gefordert werden könnte, beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU, die Aufstellung des Bebauungsplans zurückzunehmen. Die in logischer Konsequenz sinnlose Veränderungssperre wurde dann einstimmig aufgehoben.
    Falls der Freistaat an seinem Vorhaben festhält und entsprechende Baupläne einreicht, darf man auf die weitere Diskussion gespannt sein.
    Markus Keller

  • Keine Diskussion zur Veränderungssperre: CSU-Fraktion will über die Unterbringung von Asylbewerbern erst im Herbst reden

    Was die Schongauer Bürger im vergangenen Jahr bewegt hat und nicht wenige auf die Barrikaden steigen ließ, soll auf Antrag der CSU erst im Herbst diskutiert werden. Es geht um die von der Regierung von Oberbayern favorisierte neue Unterkunft für Asylbewerber im alten Forstamt in der Lechvorstadt. Zur Erinnerung: Um eine andere Nutzung zu prüfen, wurde eine Veränderungssperre erlassen, die jetzt in obiger Sitzung wieder aufgehoben werden sollte, so der Vorschlag der Verwaltung. CSU-Fraktionsvorsitzender Eberle stellte jedoch im Vorfeld der Sitzung den Antrag, die das ehemalige Forstamt betreffenden Punkte von der Tagesordnung zu streichen. In seinem Schreiben an Bürgermeister Gerbl führte er an, dass die Behandlung derart umfangreicher Tagesordnungspunkte auf einer Sitzung, in der Stadtrat Helmut Schmidbauer nach 29 Jahren Tätigkeit als Stadtrat und langjähriger Tätigkeit als 2. Bürgermeister verabschiedet wird, „unpassend“ seien. Des Weiteren halte er diese Vorgehensweise „für unangemessen und mit der Verleihung eines goldenen Ehrenrings nicht vereinbar“.
    Nach einer daraufhin kurzfristig einberufenen Fraktionsführerbesprechung am späten Abend um 23.15 Uhr(!) auf der 150-Jahr-Feier des TSV-Schongau wurde dann entschieden, dass diese Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung im Juni verlegt werden. Die UWV war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Die ALS-Fraktion war durch widrige Umstände bei der Besprechung nicht dabei und wurde von Bürgermeister Gerbl am nächsten Vormittag per Telefon über die neue Lage informiert. Da er zur Sitzung einen Rechtsanwalt geladen hatte, der dann umsonst gekommen wäre, musste möglichst rasch ein Mehrheitskonsens herbeigeführt werden.
    In der Sitzung begründete Bürgermeister Gerbl die Absetzung der Punkte mit der Erkrankung von Hauptamtsleiter Liebermann. Außerdem sei es üblich, ausscheidende Stadträte zum Essen zu begleiten. Dies wäre bei der zu erwartenden langen Aussprache über die Veränderungssperre nicht möglich. Den Antrag der CSU erwähnte er dabei nicht.
    Nina Konstantin

    (zur Stadtratssitzung am 14. Mai 2013)