Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Alternative Liste Schongau spendet für Wärmestube

    Alternative Liste Schongau spendet für Wärmestube

    Einen informativen Nachmittag verbrachten Mitglieder der Alternativen Liste in der Wärmestube Schongau. Seit 1996 bietet die Herzogsägmühle benachteiligten Menschen diesen Tagesaufenthalt als geschützten Ort ohne Konsum- und Beratungszwang an. Der zuständige Mitarbeiter, Herr Christian Meier, erläuterte die Angebote, die den Besuchern der Wärmestube zur Verfügung stehen. Zur Zeit besuchen täglich etwa 20 Personen die Wärmestube – mit steigender Tendenz. Für sie gibt es eine Duschgelegenheit, eine Waschmaschine und einen Trockner für verschmutzte Kleidung, eine Zeitung und eine Kleiderkammer. Getränke und das warme Mittagessen werden zum Selbstkostenpreis abgegeben. Einmal jährlich wird ein gemeinsamer Ausflug und eine Weihnachtsfeier organisiert. Natürlich können auch Unterstützungs- und Beratungsangebote wie Tafel oder Schuldnerberatung in Anspruch genommen werden.
    Die Verbindung der Alternativen Liste zur Wärmestube besteht schon seit 1997. Spendenaufrufe, Spenden und ein Antrag im Stadtrat auf finanzielle Unterstützung der Wärmestube durch die Stadt Schongau gehörten zu den Aktionen der Anfangszeit. Seit April 2005 finanziert sich die Wärmestube ausschließlich über Spenden und Eigenmittel von Herzogsägmühle.
    Die Mitglieder der Alternativen Liste überreichten deshalb als Zeichen der Anerkennung für diese wichtige Arbeit einen Scheck in Höhe von 200 Euro.

    Rückblick

    Am 6. August 1996 wird der Antrag der Herzogsägmühle auf Bezuschussung der geplanten »Wärmestube« im Stadtrat behandelt.
    Rund 2812 Euro (5500 DM) im Jahr soll der Stadtrat für die Miete zur Verfügung stellen. Nach Auffassung des Antragstellers ist die geplante Tagesaufenthaltsstätte (»Wärmestube«) ein kleiner aber wichtiger Schritt, um die Situation für Schongauer Bürgerinnen und Bürger, die in Not geraten sind, zu verbessern. In der Sitzung erläutert Herr Holleschovsky von der Beratungsstelle dem Stadtrat die geplante Einrichtung in der Christophstraße 20. Schongauer Bürger, die sich derzeit meist im Freien (am Marienbrunnen, Sonnengraben, Bahnhof usw.) aufhalten und dadurch oft zum Ärgernis für Bürger und Passanten werden, sollen künftig die Möglichkeit haben, sich in einer Tagesaufenthaltsstätte verpflegen und beraten zu lassen. Als Ziel nennt Holleschovsky die Minimierung des Alkoholkonsums und die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.
    Nach längerer Diskussion lehnt der Stadtrat den Antrag der Herzogsägmühle auf Bezuschussung der Wärmestube mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen ab.

    Es folgen Spendenaufrufe

    Die Ablehnung des Zuschusses durch den Stadtrat führt auch zu einer breiten Diskussion in der Schongauer Bevölkerung. Der Versuch, das Projekt durch private Spenden doch noch zu realisieren, wird von mehreren Organisationen unterstützt. Innerhalb kurzer Zeit sind die Mietzahlungen bis Ende des Jahres 1996 gesichert. Die Einrichtung der Räume wird vom Lions Club bezahlt. Die Alternative Liste bietet sich als Koordinationsstelle für die Sammlung von Spenden an. Aufgrund unserer Spendenaufrufe im Lechkurier und im Oha gehen rund 1550 Euro ein. In einem Brief der Herzogsägmühle von 5. Dezember 1998 bedankt sich Direktor Erwin Dürr bei allen Spendern und insbesondere auch bei den Herren Pfarrern der christlichen Gemeinden in Schongau. Aus der Statistik geht hervor, dass die Wärmestube täglich von 6 bis 12 Besuchern genutzt wird. Davon ist ein knappes Viertel obdachlos. Gut drei Viertel leben in Schongau in unzureichenden Wohnverhältnissen.
    Am 10. Februar 1998 steht ein Antrag der Alternativen Liste auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat soll die positiven Erfahrungen nach einjährigem Betrieb der Wärmestube würdigen und dem Träger, der Herzogsägmühle, durch einen festen Zuschuss Planungssicherheit gewähren. Die große Mehrheit der Räte spricht sich für die Nichtbefassung aus.
    Durch den Einsatz insbesondere der Vertreter der Kirchen kommt es dann im Januar 2001 zu folgender Regelung: Die Stadt beteiligt sich an der Finanzierung der Wärmestube mit einem Betrag von 6650 Euro bis zum April 2005. Am 22.02.2005 wird eine Weiterfinanzierung durch die Stadt mit knapper Mehrheit abgelehnt.

  • Straßenausbaubeitragssatzung: Es kommt etwas in Bewegung

    Am Dienstag, 9. Dezember 2014, wurde in München beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung zum Ende des Jahres abgeschafft wird. Bereits am 8. Dezember war einem Artikel im Münchner Merkur zu entnehmen, dass diese Satzung der Stadt außer Ärger so gut wie nichts gebracht hat. So standen z. B.
    im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 228.000 Euro sogar Ausgaben für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 300.000 Euro gegenüber.
    Laut Artikel im Merkur vom 10. Dezember wird nun bei der Landtags-CSU geprüft, ob eine Änderung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz künftig auch ein Ansparmodell zulassen sollte – auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge genannt – ähnlich wie bisher schon in Rheinland-Pfalz oder Hessen üblich. Dabei würden von allen Haus- und Grundstückseigentümern eines Ortes oder auch Stadtviertels (je nach Satzung) jährlich kleine Beträge eingefordert – in der Stadt Biblis z. B. zwischen 50 und 100 Euro. Ist genug Geld für die wichtigste Straßenbaumaßnahme angespart, wird diese in Angriff genommen.
    Für mich wäre das ein erster großer Schritt in die richtige Richtung – immer noch nicht ganz gerecht, aber wenigstens nicht mit diesen großen finanziellen Belastungen für einzelne Haus- und Grundstückseigentümer verbunden.
    Renate Müller

  • Druck auf Stadträte wegen Straßenausbaubeitragssatzung: Ich würde mein Mandat zurückgeben

    In den 18 Jahren, in denen ich als Nichtparteimitglied der Fraktion der GRÜNEN im Kreistag angehörte, hat mir kein einziges Mal irgend jemand vorgeschrieben, wie ich abzustimmen habe. Es gab weder Fraktionszwang noch Druck von anderer Seite. Dies ließe sich mit meinem Demokratieverständnis auch nicht vereinbaren. Den Stadtratsmitglieder von Schongau (und auch von anderen Städten und Gemeinden) wird nun bei der Abstimmung über eine Straßenausbaubeitragssatzung gesagt: Wenn ihr nicht dafür stimmt, dann könnt ihr gerichtlich dafür belangt werden. Wahrscheinlich hätte ich in so einem Fall mein politisches Mandat sofort zurückgegeben. Um so mehr freue ich mich über die große Zahl der mutigen Frauen und Männer, die sich nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin gegen diese Satzung aussprechen.
    Ich glaube, die meisten Bürger wissen noch gar nicht, was das für sie bedeuten kann. Je nach Größe des Grundstücks und des Hauses können da hohe 5-stellige Beträge auf die Eigentümer zukommen. Aus anderen Ortschaften sind Fälle bekannt, bei denen bis zu 60.000 Euro in Rechnung gestellt wurden. Jeder, der vor seine Türe schaut, weiß selbst, ob eine Erneuerung der Straße bald ansteht. Mir fällt da spontan die Benefiziumstraße ein und natürlich auch die Sanierung der Weinstraße und der Münzstraße.
    Nicht jeder Hauseigentümer ist reich. Kein Hauseigentümer hat ein Mitspracherecht bei der Nutzung der Straße. Ein großer LKW wie z. B. ein vierachsiger 30-Tonner nutzt eine Straße so stark ab wie zirka 50.000 Autos. Dies sind nur ein paar Gründe dafür, warum die Sanierung von Straßen (und z. B. Straßenbeleuchtung, Spielplätze usw.) auf gar keinen Fall zu Lasten der Anlieger gehen darf, sondern von der Allgemeinheit zu tragen ist.
    Renate Müller

    (Leserbrief zum Artikel »Sehenden Auges in den Stillstand«, Schongauer Nachrichten, 4.12.2014)

  • Die unendliche Geschichte – Straßenausbaubeitragssitzung

    Die 5 Stadträte der ALS stimmten allesamt gegen die Einführung der Straßenausbeitragssatzung (Strabs). Aus folgenden Gründen:

    1. Wir lassen uns auch von der Drohung persönlich rechtlich belangt zu werden nicht dazu zwingen, gegen unsere innerste Überzeugung zu stimmen (ist das noch Demokratie, wenn ein „Nein“ strafrechtliche Konsequenzen hat?).

    2. Die Strabs ist ungerecht, weil Straßen Allgemeineigentum sind und eben nicht nur dem Anwohner individuelle Vorteile bringen.

    3. Die Strabs ist ungerecht, weil die Anwohner nicht über die Art und den Umfang der – dann von ihnen mitfinanzierten – Baumaßnahme mitentscheiden dürfen.

    4. Die Strabs ist unsinnig, weil sie enormen bürokratischen Aufwand und nur geringe Einnahmen bringt. Daher sind verschiedene Kommunen (u.a. München) dabei, ihre StrABs wieder abzuschaffen.

    5. Die Strabs ist unsozial, da sie betroffene Anwohner mit massivsten Kosten überziehen kann (bis zu 50.000 €!).

    6. Die Strabs wäre in Schongau kein Thema, wäre der Stadtrat der Jahrzehnte alten ALS-Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer gefolgt.

    7. Die Strabs ist für Schongau unnötig, da Schongau dauerhaft finanziell leistungsfähig ist.

    8. Die Strabs ist ungerecht, da sie die Nutzung der Straßen durch die betroffenen Anwohner nicht berücksichtigt. Auch wer z.B. kein Auto hat, muss für „seine“ Straße bezahlen, ohne sie jemals abgenutzt zu haben.

    9. Die Strabs zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen wäre unsinnig, da gerade mehrere Bundesländer und Kommunen (s.o.) dabei sind, sie wieder abzuschaffen. Daneben wären im Haushalt 2015 nur sehr wenige Projekte überhaupt straßenausbaubeitragspflichtig, so dass Schongau durch den Verwaltungsaufwand am Ende möglicherweise sogar weniger Geld hätte.

    10. Die Pflicht zur Einführung einer Strabs bestraft Kommunen, die aktiv Projekte angeht, statt Stillstand zu verwalten.

    Aus den genannten Gründen mussten die Stadträte der ALS gegen die Einführung einer StrABs in SOG stimmen!

  • „Das Internet hat irgendwie schon auch seine Berechtigung“

    Aus dem gemeinsamen Antrag der ALS und der CSU wurde (wenig überraschend) eine Grundsatzdiskussion über Internetübertragungen von Stadtratssitzungen. Dabei wurde kontrovers diskutiert.

    Eröffnet wurde die Diskussion von Dr. Zeller, der in seinem Statement zum einen den Antrag falsch verstanden hatte (es ging eben nicht um Live-Übertragungen) zum anderen seine tief empfundene Ablehnung gegen Internetübertragungen ausdrückte. Vor allem die Furcht vor Missbrauch der Bilder und das „Einmal Netz- immer im Netz“-Argument bewegten ihn zu seiner ablehnenden Haltung. Ins gleiche Horn stießen u.a. Frau Porsche-Rohrer und Herr Hild.

    Tobi Kalbitzer versuchte die Argumente durch technische Informationen zu entkräften und brachte es außerdem auf das schöne Bild: „Wer aus Angst vor Datenmissbrauch eine Übertragung ablehnt, darf sich auch kein Auto kaufen- es könnte ja gestohlen werden!“

    Dem stimmte Michael Eberle (CSU) zu und betonte zudem, dass mit dem Antrag zunächst nur verschiedene Angebote eingeholt werden sollen, über die im Anschluss natürlich wieder im Stadtrat entschieden werden würde.

    Bei einem ersten Meinungsbild äußerten 9 von 24 Stadträten, dass sie sich sicher oder sehr wahrscheinlich aus einer Übertragung „rauspixeln“ lassen würden. Dennoch beschloss das Gremium mit gemischter Mehrheit, verschiedene Angebote für eine Übertragung von Stadtratssitzungen einzuholen.

  • Fast 30 000€ für ein Provisorium?!?

    In seiner letzten öffentlichen Sitzung hat der Schongauer Stadtrat beschlossen, den Gehweg vor den neuen Meisenhöfen an der Marktoberdorfer Straße für fast 30000 € provisorisch instand zu setzen. Im Zuge des Baus einer geplanten großen Radwegroute in Richtung Stadtmitte (und evtl. weiter Richtung Peiting) wird dieses Provisorium dann wieder „abgerissen“ und neu (dann mit Radweg) angelegt.

    Die Räte der ALS waren strikt gegen dieses Vorgehen. Wir halten das für eine unzumutbare Verschwendung. Einerseits herrscht bisher keine Einigkeit über den Verlauf der neuen Radroute, vor allem die Streckenführung direkt am Rösslekellerberg ist noch unklar. Der „obere“ Teil der geplanten Radwegroute (vom Netto-Kreisel bis zur Einmündung „Forchet“) ist dagegen völlig unstrittig. Es soll ein getrennter Rad- und Fußweg auf der Seite der Meisenhöfe angelegt werden. Dies hätte nun ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.

    Abgelehnt wurde dieses Vorgehen von Stadtbaumeister Knecht mit dem Hinweis auf eine evtl. bestehende Förderfähigkeit der neuen großen Radroute. Einzelne Abschnitte diese Route dürften daher auf keinen Fall bereits jetzt erstellt werden. Eine in unseren Augen gänzlich abwegige Argumentation, der leider 16 Stadträte folgten. Dagegen stimmten alle ALS-ler sowie die Stadträte Schnabel (UWV) und Paul Huber (CSU).

    Schade um das viele Geld!