Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Druck auf Stadträte wegen Straßenausbaubeitragssatzung: Ich würde mein Mandat zurückgeben

    In den 18 Jahren, in denen ich als Nichtparteimitglied der Fraktion der GRÜNEN im Kreistag angehörte, hat mir kein einziges Mal irgend jemand vorgeschrieben, wie ich abzustimmen habe. Es gab weder Fraktionszwang noch Druck von anderer Seite. Dies ließe sich mit meinem Demokratieverständnis auch nicht vereinbaren. Den Stadtratsmitglieder von Schongau (und auch von anderen Städten und Gemeinden) wird nun bei der Abstimmung über eine Straßenausbaubeitragssatzung gesagt: Wenn ihr nicht dafür stimmt, dann könnt ihr gerichtlich dafür belangt werden. Wahrscheinlich hätte ich in so einem Fall mein politisches Mandat sofort zurückgegeben. Um so mehr freue ich mich über die große Zahl der mutigen Frauen und Männer, die sich nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin gegen diese Satzung aussprechen.
    Ich glaube, die meisten Bürger wissen noch gar nicht, was das für sie bedeuten kann. Je nach Größe des Grundstücks und des Hauses können da hohe 5-stellige Beträge auf die Eigentümer zukommen. Aus anderen Ortschaften sind Fälle bekannt, bei denen bis zu 60.000 Euro in Rechnung gestellt wurden. Jeder, der vor seine Türe schaut, weiß selbst, ob eine Erneuerung der Straße bald ansteht. Mir fällt da spontan die Benefiziumstraße ein und natürlich auch die Sanierung der Weinstraße und der Münzstraße.
    Nicht jeder Hauseigentümer ist reich. Kein Hauseigentümer hat ein Mitspracherecht bei der Nutzung der Straße. Ein großer LKW wie z. B. ein vierachsiger 30-Tonner nutzt eine Straße so stark ab wie zirka 50.000 Autos. Dies sind nur ein paar Gründe dafür, warum die Sanierung von Straßen (und z. B. Straßenbeleuchtung, Spielplätze usw.) auf gar keinen Fall zu Lasten der Anlieger gehen darf, sondern von der Allgemeinheit zu tragen ist.
    Renate Müller

    (Leserbrief zum Artikel »Sehenden Auges in den Stillstand«, Schongauer Nachrichten, 4.12.2014)

  • Die unendliche Geschichte – Straßenausbaubeitragssitzung

    Die 5 Stadträte der ALS stimmten allesamt gegen die Einführung der Straßenausbeitragssatzung (Strabs). Aus folgenden Gründen:

    1. Wir lassen uns auch von der Drohung persönlich rechtlich belangt zu werden nicht dazu zwingen, gegen unsere innerste Überzeugung zu stimmen (ist das noch Demokratie, wenn ein „Nein“ strafrechtliche Konsequenzen hat?).

    2. Die Strabs ist ungerecht, weil Straßen Allgemeineigentum sind und eben nicht nur dem Anwohner individuelle Vorteile bringen.

    3. Die Strabs ist ungerecht, weil die Anwohner nicht über die Art und den Umfang der – dann von ihnen mitfinanzierten – Baumaßnahme mitentscheiden dürfen.

    4. Die Strabs ist unsinnig, weil sie enormen bürokratischen Aufwand und nur geringe Einnahmen bringt. Daher sind verschiedene Kommunen (u.a. München) dabei, ihre StrABs wieder abzuschaffen.

    5. Die Strabs ist unsozial, da sie betroffene Anwohner mit massivsten Kosten überziehen kann (bis zu 50.000 €!).

    6. Die Strabs wäre in Schongau kein Thema, wäre der Stadtrat der Jahrzehnte alten ALS-Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer gefolgt.

    7. Die Strabs ist für Schongau unnötig, da Schongau dauerhaft finanziell leistungsfähig ist.

    8. Die Strabs ist ungerecht, da sie die Nutzung der Straßen durch die betroffenen Anwohner nicht berücksichtigt. Auch wer z.B. kein Auto hat, muss für „seine“ Straße bezahlen, ohne sie jemals abgenutzt zu haben.

    9. Die Strabs zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen wäre unsinnig, da gerade mehrere Bundesländer und Kommunen (s.o.) dabei sind, sie wieder abzuschaffen. Daneben wären im Haushalt 2015 nur sehr wenige Projekte überhaupt straßenausbaubeitragspflichtig, so dass Schongau durch den Verwaltungsaufwand am Ende möglicherweise sogar weniger Geld hätte.

    10. Die Pflicht zur Einführung einer Strabs bestraft Kommunen, die aktiv Projekte angeht, statt Stillstand zu verwalten.

    Aus den genannten Gründen mussten die Stadträte der ALS gegen die Einführung einer StrABs in SOG stimmen!

  • „Das Internet hat irgendwie schon auch seine Berechtigung“

    Aus dem gemeinsamen Antrag der ALS und der CSU wurde (wenig überraschend) eine Grundsatzdiskussion über Internetübertragungen von Stadtratssitzungen. Dabei wurde kontrovers diskutiert.

    Eröffnet wurde die Diskussion von Dr. Zeller, der in seinem Statement zum einen den Antrag falsch verstanden hatte (es ging eben nicht um Live-Übertragungen) zum anderen seine tief empfundene Ablehnung gegen Internetübertragungen ausdrückte. Vor allem die Furcht vor Missbrauch der Bilder und das „Einmal Netz- immer im Netz“-Argument bewegten ihn zu seiner ablehnenden Haltung. Ins gleiche Horn stießen u.a. Frau Porsche-Rohrer und Herr Hild.

    Tobi Kalbitzer versuchte die Argumente durch technische Informationen zu entkräften und brachte es außerdem auf das schöne Bild: „Wer aus Angst vor Datenmissbrauch eine Übertragung ablehnt, darf sich auch kein Auto kaufen- es könnte ja gestohlen werden!“

    Dem stimmte Michael Eberle (CSU) zu und betonte zudem, dass mit dem Antrag zunächst nur verschiedene Angebote eingeholt werden sollen, über die im Anschluss natürlich wieder im Stadtrat entschieden werden würde.

    Bei einem ersten Meinungsbild äußerten 9 von 24 Stadträten, dass sie sich sicher oder sehr wahrscheinlich aus einer Übertragung „rauspixeln“ lassen würden. Dennoch beschloss das Gremium mit gemischter Mehrheit, verschiedene Angebote für eine Übertragung von Stadtratssitzungen einzuholen.

  • Fast 30 000€ für ein Provisorium?!?

    In seiner letzten öffentlichen Sitzung hat der Schongauer Stadtrat beschlossen, den Gehweg vor den neuen Meisenhöfen an der Marktoberdorfer Straße für fast 30000 € provisorisch instand zu setzen. Im Zuge des Baus einer geplanten großen Radwegroute in Richtung Stadtmitte (und evtl. weiter Richtung Peiting) wird dieses Provisorium dann wieder „abgerissen“ und neu (dann mit Radweg) angelegt.

    Die Räte der ALS waren strikt gegen dieses Vorgehen. Wir halten das für eine unzumutbare Verschwendung. Einerseits herrscht bisher keine Einigkeit über den Verlauf der neuen Radroute, vor allem die Streckenführung direkt am Rösslekellerberg ist noch unklar. Der „obere“ Teil der geplanten Radwegroute (vom Netto-Kreisel bis zur Einmündung „Forchet“) ist dagegen völlig unstrittig. Es soll ein getrennter Rad- und Fußweg auf der Seite der Meisenhöfe angelegt werden. Dies hätte nun ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.

    Abgelehnt wurde dieses Vorgehen von Stadtbaumeister Knecht mit dem Hinweis auf eine evtl. bestehende Förderfähigkeit der neuen großen Radroute. Einzelne Abschnitte diese Route dürften daher auf keinen Fall bereits jetzt erstellt werden. Eine in unseren Augen gänzlich abwegige Argumentation, der leider 16 Stadträte folgten. Dagegen stimmten alle ALS-ler sowie die Stadträte Schnabel (UWV) und Paul Huber (CSU).

    Schade um das viele Geld!

  • Auf der Suche nach gemeinsamen Ideen und Zielen

    Auf der Suche nach gemeinsamen Ideen und Zielen

    Die Stadtratsfraktionen der ALS und der CSU trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung. Viele Themen wurden diskutiert, u. a. wurde beschlossen, dass wir gemeinsam einen Antrag auf Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet und eine Anfrage an die Stadt Schongau zum Mehrbedarf an Personal bei Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung stellen werden.
    Die Ratsmitglieder der ALS haben sich zudem vorgenommen, in absehbarer Zeit auch den anderen Fraktionen im Stadtrat, der SPD und UWV, einen Gedankenaustausch anzubieten, um Argumente über wichtige Themen abzuwägen, Ziele zu definieren und Prioritäten zu setzen. Im Optimalfall könnten daraus auch gemeinsame Anträge entstehen.

  • Asylbewerber in Schongau

    In den nächsten Tagen also ist es so weit: Etwa 50 Asylbewerber beziehen ihre Wohnungen in der Pöllandtstraße in Schongau-West.

    Wer um die Situation in den Erstaufnahmelagern in München und Zirndorf weiß, muss dieser Maßnahme eigentlich zustimmen. Wenn in München Schutz suchende Flüchtlinge in Zelten oder gar im Freien schlafen müssen und in Schongau gleichzeitig ein frisch renoviertes, fast leeres Haus zur Verfügung steht, ist der bevorstehende Einzug der Asylbewerber nur zu begrüßen.

    Allerdings darf bei der Erleichterung darüber, einigen Familien eine adäquate Unterkunft bieten zu können, nicht vergessen werden, dass in Schongau bereits ein Asylbewerberheim besteht. Und zwar eines, das Mindestanforderungen für die Unterbringung oftmals traumatisierter Menschen mal locker unterschreitet. Bei aller derzeitigen Not und Sorge, Flüchtlinge überhaupt unterzubringen, darf nicht vergessen werden, diese Zustände in im Heim in Schongau-Ost endlich zu ändern!!!!

    Desweiteren gilt es die Informationspolitik seitens des Landkreises zu kritisieren. Ich finde es nach wie vor unmöglich, dass die direkten Anwohner erst durch die Zeitung erfahren, wer ihre neuen Nachbarn sein werden. Eine einfache kurze Infoveranstaltung hätte doch ausgereicht, um auf Sorgen und Ängste einzugehen und diese Ernst zu nehmen.