Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Alternative Liste lehnt Sauna-Erweiterung ab: Wirtschaftlichkeitsberechnung enthält nicht überschaubare Risiken

    Die Alternative Liste stimmte im Stadtrat mit zwei Stimmen gegen die Sauna-Erweiterung. Herr Kosian (Vorstand des Plantsch) legte dem Stadtrat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Demnach würde die erweiterte Sauna, um schwarze Zahlen zu schreiben, bei einer Preiserhöhung um 1,50 Euro insgesamt 27 Prozent mehr Sauna-Besucher benötigen. Dieses Risiko kann die Stadt Schongau aus unserer Sicht nicht eingehen. Außerdem ist äußerst fraglich, ob die erhoffte Besucherzahl wirklich erreicht wird und die Gäste auch bereit sind, mehr zu bezahlen.
    Wie uns Stadtkämmerer Hefele in der Sitzung zudem mitteilte, haben wir keinen genehmigten Haushalt. Es kann doch nicht sein, dass wir die vom Landratsamt noch immer geforderte, aber im Stadtrat mehrheitlich abgelehnte Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen, damit der städtische Haushalt genehmigt wird. Und dann nehmen wir gleich wieder einen Kredit auf, um eine freiwillige Leistung wie die Sauna-Erweiterung zu ermöglichen. Eine Stadt wie Schongau, die schon genug Schwierigkeiten hat, ihre Pflichtaufgaben zu bewältigen, kann sich keine Sauna-Erweiterung leisten.
    Alle anderen anwesenden Stadträte stimmten – wenn auch zum Teil mit großer Skepsis und Zähneknirschen – für die Erweiterung. Auch wenn wir von der Alternativen Liste diese unüberschaubaren Risiken nicht mittragen können, wünsche ich Herrn Kosian, dass seine Rechnung aufgeht.
    Nina Konstantin, Stadträtin der ALS

  • Umbau der Münz- und Weinstraße hat Vorrang: Fußgängerzone am Marienplatz kommt (noch) nicht

    Behandelt wird der Antrag von Stadträtin Ilona Böse auf Prüfung und Umsetzung von Konzept 5, das eine »kleine Fußgängerzone« am Marienplatz zur Belebung der Altstadt vorsieht. Aus Sicht der Antragstellerin sei es „dringend notwendig, dass dieses Thema angegangen wird“. Sie äußert ihre Sorge, dass die Fußgängerzone sonst auf lange Sicht aus dem Blickfeld gerät.
    Stadtbaumeister Ulrich Knecht erläutert dazu, dass sich die „Förderpriorität“ inzwischen geändert habe. Die 25-jährige Förderzeit für den Marienplatz gehe in diesem Jahr zu Ende. Wesentlich höher werde von der Regierung der Handlungsbedarf für die Münz- und Weinstraße gesehen. Sollte der Stadtrat beschließen, dass der Umbau des Marienplatzes zur Fußgängerzone vorrangig sei, gebe es dafür keine Fördergelder. Man müsste also auf 60 Prozent der Fördermittel verzichten. Der Stadtbaumeister stellt in Aussicht, dass man aus seiner Sicht das Projekt Marienplatz in 5 bis 8 Jahren wieder neu angehen könne. Stadtrat Schleich (SPD) outet sich als „großer Befürworter“ einer Fußgängerzone am Marienplatz. Er sei erfreut, dass sich auch die beiden Bürgermeisterkandidaten der CSU und SPD für eine Fußgängerzone einsetzen. Sein Appell an die Geschäftsleute: „Sie müssen mitmachen. Vergleichbare Städte haben auch eine Fußgängerzone. Da gab es vorher auch Widerstände, und heute sind die Leute froh, dass es eine Fußgängerzone gibt. Stadträtin Böse schlägt vor, eine große Planung zu machen und eine Einteilung in Bauabschnitte vorzunehmen. Bürgermeister Gerbl betont allerdings, dass die Münz- undWeinstraße „absolute Priorität“ habe. Aber der Marienplatz sei nicht vergessen. Stadtrat Eberle (CSU) spricht sich „nicht grundsätzlich“ gegen eine Fußgängerzone aus, will aber, dass dabei der City-Manager eingebunden wird. Er sieht keine Gefahr, „dass der Marienplatz hinten runterfällt“. Dazu müsse aber dieser Antrag von Frau Böse nicht immer weiter mitgeschleppt werden. Sein Appell: „Gehen wir mit der Münz- und Weinstraße voran!“ Stadtrat Hild (UWV) sieht das so wie Herr Eberle. Er meint: „Wir sollten dem City-Manager nicht vorgreifen, aber erst einmal die Münz- und Weinstraße vorrangig durchziehen.“ Er stellt den Antrag, die Abstimmung über den Antrag von Stadträtin Böse zu verschieben und dem City-Manager, der am 1. Oktober seinen Dienst antritt, die Angelegenheit „zur Bearbeitung“ vorzulegen. Stadträtin Konstantin (ALS) meldet sich zu Wort und schlägt vor, dass der Antrag dem City-Manager vorgelegt werden soll, damit er nicht „in der Versenkung verschwindet“. Bürgermeister Gerbl will nun abstimmen lassen und bezieht sich dabei auf den Vorschlag von Stadträtin Konstantin: „Der City-Manager soll den Antrag prüfen unter der Prämisse, dass die Münz- und Weinstraße vorrangig zu behandeln ist.“ Stadtrat Eberle (CSU) will dies aber so nicht akzeptieren und stellt fest: „Wir brauchen solche Klimmzüge nicht machen. Wir sollten den Antrag nicht weiter vor uns herschieben und ihn einfach ablehnen.“ Nach dieser Forderung will Stadtrat Hild (UWV) wissen, warum eigentlich nicht über seinen Antrag abgestimmt werde, der da lautet: „Wir lehnen einfach ab, ohne eine Zeitschiene festzusetzen.“ Stadträtin Konstantin stellt klar, dass dieses Konzept 5 nur eine Notlösung sei und alle zur Fußgängerzone vorhandenen Pläne in die Prüfung einbezogen werden sollten. Worauf Bürgermeister Gerbl auf die technische Sanierung des Marienplatzes hinweist, die er auf alle Fälle für nötig halte. Weitere Wortmeldungen verzögern die Abstimmung. Stadtrat Forster (SPD): „Ich bin kein Befürworter der Fußgängerzone.“ Stadtrat Huber (SPD): „Ich will mehr als das Konzept 5.“ Stadtrat Hunger (CSU): „Der City-Manager soll keine speziellen Vorgaben bekommen.“ Stadträtin Funke (CSU): „Ich bin für die technische Sanierung des Marienplatzes.“ Nun spitzt sich die Situation zu, als Stadtrat Eberle plötzlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt: „Jetzt stimmen wir einfach ab. Wir sollten mit dem Rumgeeiere aufhören. Der City-Manager soll frei rangehen.“ Worauf ihn Bürgermeister Gerbl in die Schranken weist: „Die Sitzung führe ich, nicht Sie!“ Letztlich kommt es dann doch einfach zur Abstimmung über den unveränderten Antrag von Stadträtin Böse, der mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Nur die Antragstellerin und Stadtrat Schleich (SPD) stimmen dafür.
    Sigi Müller

  • E.ON verlangt Sicherheit: Geplante Badeinsel am Lido – Untersuchung der Statik erforderlich

    Durch die geplante Errichtung einer Badeinsel am Schongauer Lido sieht Schongaus Energieversorger E.ON möglicherweise die Sicherheit gefährdet und verlangt von der Stadt eine Statik der kompletten Anlage. Zu berücksichtigen ist dabei die Schwankung des Wasserspiegels, der eine Höhendifferenz von bis zu 6 Metern haben kann. Stadträtin Böse weist darauf hin, dass die Badeinsel aus Modulen besteht. „Man kann ja erst einmal mit 3 mal 3 Metern klein anfangen“, so die SPD-Rätin. Später sei die Insel jederzeit erweiterbar. Bürgermeister Gerbl zeigt Verständnis für die Sorge des Energiedienstleisters und stellt klar: „Ein möglicher Abtrieb der Anlage muss verhindert werden.“ Darum brauche man zunächst eine Statik. Die Vergabe ist in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt.
    Sigi Müller

  • Vergabeverfahren für Baumaßnahme nötig: Neugestaltung der Münz- und Weinstraße

    Die Baumaßnahme in der Münz- und Weinstraße mit Neugestaltung der Fußwege wird durch die Städtebauförderung mit 60 Prozent der Baukosten unterstützt. Aufgrund eines vorgegebenen Verfahrens bei Honorarleistungen von über 200 000 Euro muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen, so Stadtbaumeister Ulrich Knecht im Stadtrat. Um die entsprechenden Angebote einzuholen zu können, sollen nun 4 Büros mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt werden. Diese Prozedur wird etwa 3 bis 4 Monate dauern. Mit einer Gegenstimme – von Stadtrat Paul Huber (CSU) – erklärt sich der Stadtrat mit der Vorgehensweise einverstanden.
    Sigi Müller

  • Stadtrat will »Äußeren Westen« entwickeln: Schaffung von Gewerbeflächen

    Der »Äußere Schongauer Westen« soll weiterentwickelt werden. Über 40 Hektar stehen der Stadt noch für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung. Und wie hoch darf der Lärmpegel in Schongaus Westen noch werden? Der geladene Experte, Landschaftsarchitekt Florian Nowak, findet beruhigende Worte. Der Rahmenplan sollte ein gutes Miteinander zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aufzeigen, die Lärmemissionen seien daher auf ein Minimum zu reduzieren. Im Äußeren Westen habe man aber eine optimale Lage, denn die Grenzwerte würden weit unterschritten, so Nowak.
    Stadtrat Eberle (CSU) begrüßt die Ansiedlung von Gewerbe und zeigt sich über die „mehr als 40 Hektar Reserve“ sehr erfreut. Stadtrat Loth (UWV) bringt dagegen einen anderen Aspekt ein und weist darauf hin, dass durch mehr Gewerbegebiete „für unsere Landwirte die Luft dünner wird“, und fragt nach Ausgleichsflächen. Bürgermeister Gerbl versucht zu beruhigen mit dem Hinweis, dass Ausgleichsflächen vorhanden seien. Gerbl wörtlich: „Die Fläche, die der Landwirt hergibt, will er natürlich wieder haben. Aber da sind wir im grünen Bereich.“ Bettina Buresch (ALS) hat langsam „Bauchschmerzen“, weil an allen Einfahrten von Schongau Gewerbe angesiedelt wird. Sie plädiert dafür, dass wenigstens die Sicht vom Norden her freigehalten werden soll, und stellt noch mal die Frage nach Ausgleichsflächen. Wo genau solche Flächen zur Verfügung stehen, so Bürgermeister Gerbl, könne nicht gesagt werden. Es müsse aber zu einer gewerblichen Entwicklung kommen. Stadtrat Blüml (CSU) pflichtet dem Bürgermeister bei und betont: „Grünflächen sind auch wichtig“. Vorrangig müsse allerdings schon die Entwicklung von Gewerbeflächen sein. Stadträtin Buresch (ALS) meldet sich noch einmal zu Wort und bringt die „Qualität“ von Gewerbeansiedlungen ins Spiel: „Arbeitsplätze ohne so viel Landverbrauch sind nötig. Dann schmerzt das Gewerbe im Westen nicht so stark.“ Sie stimmt auch als Einzige im Rat gegen den Rahmenplan.

    Nutzung des ehemaligen Deponiegeländes im Westen von Schongau
    Die Firma Hirschvogel hat im Schongauer Westen erheblichen Erweiterungsbedarf angekündigt. Auch die Firma Boneberger möchte erweitern. Deshalb sollen auf dem ehemaligen Deponiegelände im Frühjahr nächsten Jahres 450 Stellplätze gebaut werden.
    Sigi Müller

  • Zuschussantrag zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

    21 von 34 Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau haben bereits eine weitere Bezuschussung der Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vereinbart. Dem Schongauer Stadtrat liegt nun nach 2-jähriger Zusammenarbeit mit der Fachstelle erneut ein Zuschussantrag für die kommenden 2 Jahre vor. Die Fachstelle ist in den Räumen der Herzogsägmühle in Schongau angesiedelt. Ziel ist der Erhalt von Wohnraum sowie Prävention und Nachsorge für Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht bzw. durch vorherige Obdachlosigkeit gefährdet sind. Stadtrat Hunger (CSU) fragt nach, welche konkrete Arbeit die Fachstelle für die Stadt leistet und ob es wirklich Fälle gegeben hat, die die Stadt nicht hätte selber lösen können. Herr Konrad von der Verwaltung erläutert dazu, dass die Zahl der Fälle, der Erfolg durch Prävention, also Hilfe im Vorfeld der Obdachlosigkeit, nur schwer zu beziffern sei. Eine derart intensive Begleitung der Fälle, wie sie bei der Fachstelle erfolgt, könne jedoch die Stadt nicht leisten. Stadtrat Eberle äußert wegen der großen Zahl von 21 zu behandelnden Fällen im Jahr 2012 (davon 7 Unterbringungen durch die Stadt) Zweifel an der erfolgreichen Arbeit durch die Fachstelle. Bürgermeister Gerbl verweist hierzu aber auf den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in diesem Jahr – bisher 3 Fälle bei nur einer städtischen Unterbringung – und bezeichnet die Arbeit der Fachstelle als „sehr wichtig“. Der Zuschussantrag der Fachstelle über einen Jahresbetrag von rund 12.000 Euro wird schließlich vom Stadtrat für weitere 2 Jahre einstimmig bewilligt.
    Sigi Müller