Bunte Liste für Schongau

Kategorie: Allgemein

  • Weilheim beschließt Informationsfreiheit: Mehr Transparenz in den Amtsstuben

    Weilheim gehört neben Landsberg, Penzberg, Murnau, Starnberg … zu nunmehr fast 60 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand!
 Kernstück der Weilheimer IFS – die der Stadtrat am 25.07.2013 einstimmig verabschiedete – ist das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, Einsicht in die Unterlagen der Rathaus-Verwaltung zu bekommen. Neun Paragrafen regeln jetzt den „…freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen…“.
    Alfred Honisch, Stadtrat von B90/Grüne in Weilheim, hatte den Antrag dazu im Februar 2012 erstmals angeregt, im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht für Stadträte. Ihm war aufgefallen, dass in der örtlichen Geschäftsordnung selbst den gewählten Mandatsträgern nur dann Akteneinsicht gewährt wird, wenn der Bürgermeister dies ausdrücklich zulässt!
    Die unbefristet gültige Satzung ist seit 6. August in Kraft.
    Siegfried Müller

  • Stoff für eine Sommerglosse: Großes städtisches Theater in Schongau

    Am zweiten Dienstag im Juli war es wieder einmal so weit: Das Große Städtische Theater gab eine Vorstellung im Saal des Schongauer Rathauses in der historischen Altstadt. In der Ankündigung des Programms standen der Schwanenweiher, die Umgestaltung der Münz- und Weinstraße und die Straßenausbau-Beitragssatzung. Deshalb wollte ich als Zuhörerin nicht fehlen.

    Fünf Stimmen gegen den Schwan
    Die ZuhörerInnen lauschten andächtig den Worten des Planers Kern, der seine Bühnenbilder für den Sitzplatz auf dem Gelände des Schwanenweihers vorstellte. Die Akteure aus den Reihen der CSU wollten unbedingt einige Worte von Adolf Kolping dort verewigt haben. Kritik kam von einer Neuen im Ensemble. Die grün-alternative Stadträtin Bettina Buresch lehnte alle drei Vorschläge kategorisch als völlig unpassend und wahnwitzig teuer ab.
    Auch der rote Peter Huber schlug die gleichen Töne an: Der Charme fehle ihm bei allen diesen Planungen zum Schwanenweiher, die blauen Krokusse auf dem Gelände blühten nur einen Monat lang, zudem sähen die Bänke sehr schwach aus. Die Mehrheit der Schauspieltruppe votierte jedoch am Ende des ersten Aktes – bei nur fünf Gegenstimmen – für den Schwan, der für Kleinkinder überquerbar sein soll.
    Für uns Schongauer ist das eine erneute Geldausgabe für einen eh schon verhunzten Platz, auf dem die Aufenthaltsqualität gleich Null ist!

    Keine Tiefgarage unter der Münzstraße
    Zu Beginn des zweiten Aktes traten die Architekten Baur senior und Baur junior aus München auf die Bühne. Sie hatten schon im Jahre 1999 einen Wettbewerb zur Umgestaltung der Münz- und Weinstraße gewonnen. Die Zuschauer konnten bei ihrem Vortrag viel Neues entdecken: Ein niveaugleicher Ausbau der Straßen ermöglicht es allen, sich ohne Borde als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen zu erleben. Kleinkronige Bäume, eine variationsreiche Pflasterung aus Klinker- und Granitsteinen, eine Beleuchtung an den Häuserwänden, ein Brunnenstandort mit Sitzbänken und ein innerstädtischer Bushalteplatz erreichten das aufgeschlossene Publikum mit zeitgemäßen Mitteln.
    Sogleich drängte sich die UWV-Theatertruppe vehement in den Mittelpunkt. Diese hatte ja im September 2012 den Intendanten der Städtischen Bühnen, Karl-Heinz Gerbl, beauftragt, Untersuchungen für eine Tiefgarage unter der Münzstraße zu veranlassen. Der städtische Komparse aus dem Bauamt, Herr Joseph, soufflierte einen zweiseitigen Text: Dieser begann mit den Problemen während der Bauphase (teure Provisorien für Kanäle, Fernwärmeleitungen) und endete bei den Kosten in Höhe von schätzungsweise 3-4 Millionen Euro. (Wobei die Schäden, die an den Häusern in der Altstadt entstehen könnten, diese Summe noch um ein Vielfaches toppen dürften.)
    Die Live-Aufführung im Rathaussaal erreichte nun einen ihrer Höhepunkte: Der Schauspieler Stephan Hild (UWV) war verwundert und zugleich verärgert, wie wenig sein Rollentext beim Regisseur ankam. Er wiederholte mehrmals lautstark sein Credo: „Das ist die letzte Chance für die Stadt!“ Die Tragödie wurde gesteigert durch die Wortbeiträge von den christlichen Räten Eberle, Blüml und Hunger. Sie befürchteten, dass sich zu wenige Geschäfte ansiedeln könnten, wenn es nicht eine für sie ausreichende Anzahl von Parkplätzen gäbe. Damit wiederholten sie gebetsmühlenartig ihre Texte, die man schon seit 25 Jahren im städtischen Sprechtheater von diesen Akteuren kennt. Sie brauchen dazu keine Souffleure mehr aus der Geschäftswelt, diese Texte kriegen sie in jeder Aufführung ohne irgendeinen Hänger hin! – Erleichtert vernahm ich dann das Ergebnis der Abstimmung zum Ende des zweiten Aktes: Mit 14 zu 7 Stimmen wurde die Tiefgarage unter der Münzstraße begraben! Die Gegenstimmen kamen von den Commedia dell’arte-Leuten Hunger, Blüml, Maucher, Motz, Hild, Heger und Loth.
    Jedoch war sich die komplette Theatertruppe unter ihrem Theaterleiter Karl-Heinz Gerbl (bis auf den Vize) einig, dass Haushaltsmittel für die Umgestaltung der Münz- und Weinstraße eingestellt werden sollen.
    Der dritte Akt war kurz. Hier versuchte der rote Arlecchino Robert Bohrer mit seinem Antrag, die Parkplatzsituation in Schongau für teures Geld untersuchen zu lassen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Straßenausbau ist für alle da: Mehrheit will keine Sonderabgabe für Grundstückseigentümer!
    Danach begann der vierte Akt, die Tragödie um die Straßenausbau-Beitragssatzung. Der Hauptakteur in dieser Szene war ein Herr Wölfle vom Bauamt, der seine Texte mit paragrafischer Arroganz vortrug. Er wurde ganz sicher vom Regisseur des Schongauer Stückls hierher beordert, um als Hilfskraft unüberhörbar zu behaupten: „Das Soll ist für uns ein Muss!“ Nun ging es Schlag auf Schlag: „Die Stadt München kassiert den Bürger ab, wo es geht. Sie ist ein Unfug, diese Straßenausbau-Beitragssatzung“, schimpfte der 2. Bürgermeister Paul Huber. „Der Bürger wird damit belastet“, klagte der UWV-Mann Hild. Der Hauptdarsteller, der sozial(!)-demokrati­sche(?) Gerbl beschwichtigte: „Der Bürger kann Stundungen erhalten, kann in Raten zahlen. Wir strecken das so, dass das für die Leute zu packen ist. Wir wollen die Leute in die Pflicht nehmen, wir wollen sie aber nicht in den Ruin treiben.“
    Den größten Lacherfolg – nicht nur aus dem Publikum – erzielte kurz darauf der Christlich-Soziale-Darsteller Michael Eberle mit der Auflistung der 14 Gemeinden aus dem Landkreis, die bis dato noch keine Straßenausbau-Beitragssatzung eingeführt haben. Er begann mit „Bernbeuren, Burggen“, las dann in ganz langsamem Tempo weiter „Ho – hen – furch …“
    Die Rätin der Alternative Liste lehnte die Straßenausbau-Beitragssatzung als völlig ungerecht ab, weil erst auf anderem Wege versucht werden müsse, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern (zum Beispiel mit der Erhöhung der Gewerbesteuer). Der Regisseur Gerbl leistete sich kurz darauf einen riesigen Patzer. Er sagte für alle unüberhörbar, dass der Haushalt nicht genehmigt worden sei. Großes Raunen ging durch alle Bänke. Dieser Satz löste bei einigen Statisten, die links und rechts von ihm auf den vorderen Bänken saßen, fast einen Nervenzusammenbruch aus! Der Komparse Hefele aus der Stadtkämmerei berichtigte dann diesen Versprecher. Wo aber der feine Unterschied der widersprüchlichen Äußerung zu finden ist, blieb leider ungeklärt.
    Dieser Akt endete für das Publikum mit einem Happy-End. Die BürgerInnen der Stadt werden auch künftig nicht geschröpft. 13 Personen aus der Schongauer Theatertruppe stimmten – Gott sei es gelobt – gegen diesen Antrag.
    Irmgard Schreiber-Buhl

  • Kein Bedarf für Kindergarten im ehemaligen Forstamt

    Braucht die Stadt einen Kindergarten in der Lechvorstadt? Diese Frage hatte die CSU im letzten Herbst aufgeworfen, als es darum ging, ob der Freistaat im ehemaligen Forstamt Asylbewerber unterbringen darf. Um zu verhindern, dass während der Prüfung dieser Frage Fakten geschaffen werden, hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre erlassen.
    Nun hat die Stadt ausführlich ermittelt, ob ein Bedarf für einen zusätzlichen Kindergarten besteht, und das Ergebnis ist eindeutig: in absehbarer Zeit reichen die vorhandenen Kindergartenplätze völlig aus. Darüber hinaus besitzt die Stadt eigene Grundstücke in ausreichender Größe in der Lechvorstadt, auf der sie einen Kindergarten bauen könnte. Schon deshalb besteht kein Grund, auf die in Besitz des Freistaats befindlichen Grundstücke zurückzugreifen.
    Diese Argumentation schien auch den meisten Stadträten plausibel, lediglich die CSU-Fraktion wollte die Bedarfsanalyse partout nicht akzeptieren. Eine Unterschriftensammlung für einen Kindergarten im ehemaligen Forstamt und eigene Zahlen, die die CSU in einer Befragung erhoben hat, sollten dies untermauern, konnten die restlichen Stadträte jedoch nicht überzeugen. Zu offensichtlich war das eigentliche Ansinnen, die Unterbringung von Asylbewerbern doch noch irgendwie zu verhindern oder hinauszuzögern, auch wenn das in der ganzen Sitzung nicht erwähnt wurde.
    Nach dem auch noch ein eigens zur Sitzung geladener Anwalt verdeutlichte, dass die Stadt aus seiner Sicht nach den ermittelten Zahlen keinerlei Handhabe hat, mittels Bebauungsplan die Pläne des Freistaats weiterhin zu blockieren und im Falle weiterer Verzögerungen gar Schadenersatz seitens des Freistaats gefordert werden könnte, beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU, die Aufstellung des Bebauungsplans zurückzunehmen. Die in logischer Konsequenz sinnlose Veränderungssperre wurde dann einstimmig aufgehoben.
    Falls der Freistaat an seinem Vorhaben festhält und entsprechende Baupläne einreicht, darf man auf die weitere Diskussion gespannt sein.
    Markus Keller

  • Keine Diskussion zur Veränderungssperre: CSU-Fraktion will über die Unterbringung von Asylbewerbern erst im Herbst reden

    Was die Schongauer Bürger im vergangenen Jahr bewegt hat und nicht wenige auf die Barrikaden steigen ließ, soll auf Antrag der CSU erst im Herbst diskutiert werden. Es geht um die von der Regierung von Oberbayern favorisierte neue Unterkunft für Asylbewerber im alten Forstamt in der Lechvorstadt. Zur Erinnerung: Um eine andere Nutzung zu prüfen, wurde eine Veränderungssperre erlassen, die jetzt in obiger Sitzung wieder aufgehoben werden sollte, so der Vorschlag der Verwaltung. CSU-Fraktionsvorsitzender Eberle stellte jedoch im Vorfeld der Sitzung den Antrag, die das ehemalige Forstamt betreffenden Punkte von der Tagesordnung zu streichen. In seinem Schreiben an Bürgermeister Gerbl führte er an, dass die Behandlung derart umfangreicher Tagesordnungspunkte auf einer Sitzung, in der Stadtrat Helmut Schmidbauer nach 29 Jahren Tätigkeit als Stadtrat und langjähriger Tätigkeit als 2. Bürgermeister verabschiedet wird, „unpassend“ seien. Des Weiteren halte er diese Vorgehensweise „für unangemessen und mit der Verleihung eines goldenen Ehrenrings nicht vereinbar“.
    Nach einer daraufhin kurzfristig einberufenen Fraktionsführerbesprechung am späten Abend um 23.15 Uhr(!) auf der 150-Jahr-Feier des TSV-Schongau wurde dann entschieden, dass diese Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung im Juni verlegt werden. Die UWV war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Die ALS-Fraktion war durch widrige Umstände bei der Besprechung nicht dabei und wurde von Bürgermeister Gerbl am nächsten Vormittag per Telefon über die neue Lage informiert. Da er zur Sitzung einen Rechtsanwalt geladen hatte, der dann umsonst gekommen wäre, musste möglichst rasch ein Mehrheitskonsens herbeigeführt werden.
    In der Sitzung begründete Bürgermeister Gerbl die Absetzung der Punkte mit der Erkrankung von Hauptamtsleiter Liebermann. Außerdem sei es üblich, ausscheidende Stadträte zum Essen zu begleiten. Dies wäre bei der zu erwartenden langen Aussprache über die Veränderungssperre nicht möglich. Den Antrag der CSU erwähnte er dabei nicht.
    Nina Konstantin

    (zur Stadtratssitzung am 14. Mai 2013)

  • Informationsfreiheit jetzt auch in Penzberg

    Penzberg – Ab 1. Juli wird auch in Penzberg eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft treten. Durch diesen Beschluss des Stadtrates, der einstimmig erfolgte, wird den Bürgern der Stadt ein allgemeines Akteneinsichtsrecht gewährt. Mittlerweile haben über 50 Kommunen in Bayern eine solche Satzung beschlossen. Darunter sind auch Landsberg, Murnau, Bad Tölz und Starnberg sowie die Großstädte München, Nürnberg und Würzburg. Die Satzung regelt den freien Zugang zu amtlichen Informationen, die den eigenen Wirkungskreis der Verwaltung betreffen, und zwar unabhängig von der Art der Speicherung. Einfache Auskünfte sind kostenfrei. Bei komplexeren Vorgängen wird eine Gebühr bis zu 100 Euro verlangt.
    In Schongau wurde im vergangenen Jahr der Antrag der Alternativen Liste zur Einführung der Informationsfreiheit mit 11 zu 12 Stimmen knapp abgelehnt. Alle anwesenden CSU-Räte, einige UWV-Räte sowie der Bürgermeister stimmten dagegen.
    In den Kommunen, die durch Informationsfreiheitssatzungen Akteneinsicht gewähren, haben die Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Rechte als die Ratsmitglieder in den anderen Städten und Gemeinden, da diese laut Geschäftsordnung in der Regel kein allgemeines Akteneinsichtsrecht haben.
    Siegfried Müller

  • Profit mit Asylbewerbern? Investor will Gasthof Sonne als Asylbewerberunterkunft nutzen

    Seit einigen Jahren steht der Gasthof zur Sonne in Schongau zum Verkauf. Das hat einen Wessobrunner Investor auf den Plan gebracht: Er möchte die Räume an den Landkreis vermieten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Ganze 7 Quadratmeter stehen denen pro Person zu, 42 Menschen möchte er dort im 1. Stock und im Dachgeschoss unterbringen, dazu ein Gemeinschaftsraum und Sanitäreinrichtungen im Erdgeschoss. Eine Renovierung des Gebäudes ist dazu nicht geplant. In ein paar Jahren, so wird in Aussicht gestellt, könnten dann Eigentumswohnungen in dem Gebäude entstehen. Dass die Abstimmung darüber mit dem Denkmalschutz länger dauern könnte, darauf wird vorsorglich gleich hingewiesen.
    Bei der Verwaltung fand der Plan keine Unterstützung, und so lautete der Vorschlag, für das Gebiet um den Lindenplatz erst mal einen Bebauungsplan aufzustellen und bis dahin eine Veränderungssperre zu erlassen, um die Nutzung als Asylbewerberunterkunft zu verhindern.
    In der anschließenden Diskussion konnte auch kein einziges Mitglied des Stadtrates den Plänen des Investors etwas Positives abgewinnen, wenn auch die Motive durchaus unterschiedlich waren.
    Während sich ALS und SPD bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch in der Altstadt grundsätzlich aufgeschlossen zeigten und ihre Kritik einzig auf den Standort Sonne bezogen, versuchte insbesondere Stadtrat Eberle, hier Parallelen zum im letzten Jahr diskutierten Standort im alten Forstamt zu ziehen und aus diesem Fall nachträglich eine Rechtfertigung für die damalige CSU-Position zu konstruieren.
    Am Ende wurde das Gebiet für den Bebauungsplan noch erweitert und die Aufstellung sowie die Veränderungssperre einstimmig beschlossen.
    (Bericht aus der Stadtratssitzung am 23.4.2013)

    Kommentar: Die Zinsen niedrig, Aktien unsicher, der Goldkurs auf Talfahrt. Da kommt der Mangel an Asylbewerberunterkünften doch gerade recht: Der Staat zahlt pro Kopf und Tag. Und die Bewohner können sich nicht wehren, haben im Gegensatz zu normalen Mietern keinerlei Rechte. 7 Quadratmeter pro Person, jeder kann sich ausmalen, wie das für seine Familie wäre.
    42 Menschen in einem Haus mit nur einem Gemeinschaftsraum, ohne Garten oder sonstige Freifläche, Menschen, denen man nur das Geld für das nötigste gönnt, und drum herum die ganzen Verlockungen, die sie sich nicht leisten dürfen. Und wenn es dann zu Spannungen kommt, sind ganz bestimmt »die Asylanten« schuld. Gut, dass der Stadtrat das einstimmig abgelehnt hat.
    Traurig aber, wie die CSU, allen voran die Stadträte Eberle und Blüml, versuchen, eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in Schongau generell zu verhindern. Mit dem unsäglichen Quartier in Schongau Ost haben sie anscheinend kein Problem. Wehe, der Bürger könnte in Kontakt kommen mit solchen Menschen. Weil der eine oder andere ins Grübeln käme über die bayerische Asylpolitik, so kurz vor der Wahl?
    Ausländerfeindlich jedenfalls seien sie nicht und finden es ziemlich gemein, wenn ihnen das unterstellt wird, so Stadtrat Eberle, geradezu verfolgt sieht er die Schongauer CSU in dieser Frage. Was sonst aber waren all die Anfeindungen und Unterstellungen, die bei der Diskussion ums Forstamt vor allem von Bewohnern der Lechvorstadt, welche die CSU so vehement vertreten hat, zu lesen und zu hören waren?
    Markus Keller